Ökonmomen warnen 

-

Krankenhausreform könnte wirkungslos verpuffen

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) war das vielleicht wichtigste Projekt des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Krankenhäuser eine Vorhaltevergütung erhalten und in Leistungsgruppen unterteilt werden. Lauterbach schaffte es nach dem Scheitern der Ampelkoalition noch, sein Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, sodass die Reform am 1. Januar 2025 in Kraft treten konnte. 

Das KHVVG war von Anfang an umstritten, da es zur Schließung einiger Krankenhausstandorte führen dürfte. Die Ampelregierung wollte so den teuren stationären Sektor schlanker und effizienter machen. Gerade viele Landespolitiker befürchten jedoch die Unterversorgung bestimmter Regionen. Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet daher aktuell am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das zahlreiche Ausnahmen zu Lauterbachs Gesetz vorsieht. 

Auch das KHAG ist umstritten, da viele eine Verwässerung der als notwendig erachteten Reform befürchten. Karl Lauterbach äußerte diese Sorge unlängst gegenüber dem Spiegel und warnte vor Mehrkosten in Milliardenhöhe. »Die Große Koalition riskiert damit nicht nur das Geld der Beitragszahler, sondern, schlimmer noch: auch das Leben vieler Patienten«, so der ehemalige Gesundheitsminister. 

Lauterbachs Aussagen werden von einer neuen Analyse des »RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung« unterstützt. Die Ökonomen gehen in ihrer Arbeit davon aus, dass Deutschland nicht die gegenwärtig 1600 Krankenhausstandorte brauche, um die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Stattdessen würden etwa 1000 Kliniken ausreichen. Eine solche Verschlankung könnte die Qualität der verbliebenen Standorte erhöhen und gleichzeitig etwa 11 Milliarden Euro im Jahr sparen. Mit der reduzierten Standortzahl seien 99 Prozent der Bevölkerung immer noch in der Lage, innerhalb von 30 PKW-Minuten ein Krankenhaus zu erreichen. Die Ökonomen bezeichnen 1000 Kliniken für die gesamte Bundesrepublik daher als »Sollstruktur«. 

Eine solche Reform würde nach Einschätzung des RWI zunächst Investitionen in Höhe von 64 Milliarden Euro erfordern. Mit dem Geld könnten neue Zentralkliniken gebaut und Altstandorte umgewandelt werden. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung sieht bereits einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro vor und könnte so fast 80 Prozent des von den Ökonomen als ideal erachteten Zustandes erreichen. 

Die Wirtschaftsforscher bemängeln allerdings, dass der Transformationsfonds bereits heute Ausgaben vorsehe, die nicht der Optimierung der Krankenhauslandschaft dienen. Das führe zu einer »Verwässerung« von 15 Prozent, sodass sich mit dem Transformationsfonds nur zwei Drittel der »Solltstruktur« umsetzen ließen. Würden die 50 Milliarden vollständig zur Optimierung des Krankenhaussystems eingesetzt, könnte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jährlich etwa 9 Milliarden Euro sparen. Das entspräche einer Senkung des Beitragssatzes um 0,4 Prozentpunkte. Mit der aktuell vorgesehenen Nutzung des Fonds seien allerdings immer noch jährliche Einsparungen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro möglich. 

Die Autoren der RWI-Analyse warnen, dass das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz die Reform noch weiter abschwäche. Die Länder wünschen sich beispielsweise Gelder aus dem Transformationsfonds zur Finanzierung von Bestandsinvestitionen. Diese Zweckentfremdung würde das Einsparpotenzial der Krankenhausreform auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr verringern. Fast drei Milliarden Euro weniger als nach der ursprüngliche Gesetzeslage erreicht werden könnte. 

Die Ökonomen befürchten jedoch, dass das KHAG sogar dazu führen könnte, dass die Reform den gegenwärtigen Zustand zementiert und überhaupt keine Zentralisierung der Krankenhauslandschaft stattfindet. Dann ließen sich gar keine Einsparungen erzielen. »Angesichts der explodierenden Sozialabgabenquote, die ohne ein beherztes Gegensteuern bis zum Jahr 2035 insgesamt bei über 50 Prozent liegen dürfte, ist ein Ausbremsen der Strukturoptimierung unverantwortlich«, heißt es im Fazit der Analyse.