Entbudgetierung und Sprechstundenzeiten

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Krach zwischen Ärzten und Kassen 

Der vdek präsentierte auf seiner Neujahrs-Pressekonferenz mehrere Vorschläge für eine Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Vor allem die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sorgen bei den Krankenkassen für Unmut: »Dabei steigen die Honorare für die Ärztinnen und Ärzte jährlich – von 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 50 Milliarden in diesem Jahr. Das sind mehr als 20 Prozent«, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, bei der Pressekonferenz am Mittwoch.

Jeder weitere Euro gehe zu Lasten der Beitragszahlenden, daher lehne man auch die von der Bundesregierung geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen ab. Die Kosten des Vorhabens schätzt der Verband auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. 

Um die oft langen Wartezeiten zu verkürzen, hat der vdek einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Der Verband wünscht sich unter anderem: 

• Einen Ausbau der Sprechstundenzeiten für GKV-Versicherte, da der derzeit geltende Mindestwert von 25 Stunden pro Woche nicht ausreiche. Außerdem bezeichnet der vdek sogenannte Komfortsprechstunden, bei denen GKV-Versicherte für einen zeitnahen Termin selbst zahlen, als »nicht akzeptabel«. Hier brauche es gesetzliche Sanktionen. 
• Ein verlässliches Angebot von Telefon- und Videosprechstunden in jeder Praxis. Auch der Austausch innerhalb der Ärzteschaft könne so beschleunigt werden. 
• Verpflichtende Servicestandards. Alle Praxen sollen auf ihrer Website über Leistungen informieren und eine Online-Terminvergabe anbieten. Auch Folgerezepte sollen online bestellbar sein.
• Eine technische Verknüpfung zwischen Terminservicestellen (TSS) und den Terminkalendern der Praxen. Wenn es nicht genügend Termine gibt, sollen die Praxen verpflichtet werden, freie Kapazitäten an die TSS zu melden. 

Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft reagierten mit großer Empörung auf die Vorschläge des vdek: »Es ist bezeichnend für die Realitätsferne und Kaltschnäuzigkeit sowohl ehrenamtlicher als auch hauptamtlicher Kassenfunktionäre, von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten immer mehr Leistungen zu fordern, obwohl schon die bisher erbrachten nicht vollständig bezahlt werden«, teilte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einer Pressemitteilung mit.

Die mitschwingende Unterstellung, Ärztinnen und Ärzte würden zu wenig arbeiten, sei unverschämt. Die Praxen müssten zu viel Zeit für »unsägliche Kassenbürokratie« aufwenden, die für die Versorgung der Patienten fehle.

Auch der Virchowbund, der sich für die Interessen der niedergelassenen Ärzte einsetzt, übte scharfe Kritik: »Die Ideen der vdek-Spitze sind gruselig: massive Einmischung in die Praxisorganisation, mehr Sprechstunden bei weiterhin zu knappen und leistungsfeindlichen Budgets und schärfere Sanktionen gegen Ärzte. Das sind keine Visionen, wie man die ambulante Versorgung für die Zukunft ausrichtet, das ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte und der Abschied der vdek-Kassen aus der Versorgungsverantwortung für ihre Versicherten«, sagte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbundes, kurz nach der Pressekonferenz des vdek.

Auch der Virchowbund empört sich über die Bürokratie der Kassen. Diese sorge dafür, dass allein die bisherigen 25 Sprechstunden pro Woche etwa 50 Arbeitsstunden für die Praxisinhaber bedeuteten. Mit den Prognosen über die Kosten der geplanten Entbudgetierung gäbe der vdek zu, dass die Kassen Leistungen im Wert von zwei Milliarden Euro für ihre Versicherten erhielten, ohne diese zu bezahlen. 

»Steuerungswahn und Allmachtsfantasien der vdek-Spitze passen nicht in eine Zeit, in denen Ministerium und Ärzteschaft ernsthaft um den Fortbestand der ambulanten Versorgung ringen. Solche Stellungnahmen des vdek sind da einfach nur verstörend«, resümierte Dirk Heinrich.