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| dpa |
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30.03.2026 09:14 Uhr |
Klamme Kassen: Für 2027 wird eine Finanzlücke von mindestens 14 Milliarden Euro erwartet. / © AdobeStock/Stockfotos-MG
Angesichts immer höherer Milliardenausgaben und steigender Beiträge legt eine Expertenkommission am Montag erste Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium im Herbst eingesetzt.
Die schwarz-rote Koalition strebt zügige Beschlüsse zur Kostendämpfung und für mehr Effizienz an, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge der Versicherten zu vermeiden. Für 2027 wird eine Finanzlücke von mindestens 14 Milliarden Euro erwartet.
In der Diskussion stand zuletzt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will nach einer Umfrage an der bisherigen Regelung festhalten. 57 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, die Regelung abzuschaffen, wie die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage mitteilte. 28 Prozent waren hingegen für eine Abschaffung. 10 Prozent zeigten sich gleichgültig, 5 Prozent machten keine Angaben.
Die Kommission dürfte dem BMG einen Maßnahmenbaukasten vorlegen, die die Kosten im GKV-Sektor kurfristig senken oder deckeln. Für Dezember wird ein weiterer Bericht erwartet, der strukturelle Reformen beinhalten soll. Ineffiziente Regelungen wie das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aus dem Jahr 2019 sollen auf dem Prüfstand stehen, die Pläne dürften zahlreiche kleinere Einzelmaßnahmen enthalten.
Der unabhängigen Kommission gehören zehn Professorinnen und Professoren an, unter anderem aus Gesundheits- und Rechtswissenschaften, Ethik und Volkswirtschaftslehre. Der Arbeitsauftrag sieht noch einen weiteren Bericht zu umfassenderen Reformschritten vor. Warken hatte deutlich gemacht, dass alle Versorgungsbereiche, Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand kommen.
