Koalitionspoker und Ressortgerangel

Wenn die Papiere der Arbeitsgruppen vorliegen, schlägt die Stunde der „Steuerungsgruppe“ – einer Runde aus je acht hochrangigen Parteivertretern von Union und SPD. Mit der Verabschiedung des milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD das finanzielle Fundament für ihre Koalition geschaffen – einfacher macht das die Koalitionsverhandlungen aber nur bedingt.

Denn die Startpunkte in den Verhandlungen werden von den Lagern unterschiedlich wahrgenommen. In der Union herrscht die Meinung vor, man sei der SPD mit der Lockerung der Schuldenbremse schon sehr weit entgegengekommen, gleiches erwarte von den Sozialdemokraten jetzt etwa in der Migrationspolitik.

Ganz anders die Lesart in weiten Teilen der SPD: CDU-Chef Friedrich Merz habe mit dem Einlenken bei den Finanzfragen zunächst sein Täuschungsmanöver aus dem Wahlkampf abräumen müssen und die Union sei gewissermaßen in der Realität angekommen. Merz‘ Schwachpunkt: Jeder am Tisch weiß, dass er um jeden Preis Bundeskanzler werden will. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen kann sich auf der anderen Seite auch die SPD nicht leisten. Als heimlicher Gewinner gehen die Grünen aus dem Poker hervor, die ihre politischen Ziele möglicherweise leichter durchsetzen können als in der Ampelkoalition.

Zwischen den mutmaßlich neuen Koalitionspartnern gibt es vor allem in Steuerfragen noch größeren Dissens, aber auch bei dem Umgang mit den Sozialsystem und der Migrationspolitik.

Durchgedrungen ist inzwischen, wie die Verteilung der Ressorts zumindest numerisch aussehen könnte: Dem Vernehmen nach soll die CDU sechs Ministerien bekommen, die CSU drei und die SPD sieben. Bekannt ist, dass die Sozialdemokraten sehr gerne Zugriff auf das wichtige Finanzministerium hätten. Co-Parteichef Lars Klingbeil würde sich den Posten wohl gerne schnappen.

Wer künftig das Bundesgesundheitsministerium leiten soll, dazu ist dagegen noch nichts bekannt. Aus der CSU hieß es zuletzt, dass das Ressort mit hoher Wahrscheinlichkeit an die SPD gehe. Bei der Schwesterpartei CDU war dagegen hinter vorgehaltener Hand zu hören: Bevor Karl Lauterbach das Amt erneut für die SPD übernehme, besetze man das Ressort lieber selbst.