Koalitionäre wollen deutsche Pharmaindustrie stärken

Die Koalitionäre aus Union und SPD wollen laut vorläufigem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus Deutschland »weltweit zum innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort« machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften soll eine »Chemieagenda 2045« erarbeitet werden, heißt es in dem Papier.

Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen die Koalitionäre ab. »Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein«, beispielsweise bei der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützt werden. Zudem wollen Union und SPD die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln.

Die Biotechnologie soll zudem als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen regulatorisch erleichtert werden, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich sollen über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt werden.

Zudem sollen die Förderregeln und die -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Es sollen laut Papier auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortgesetzt werden. Die industrielle Künstliche Intelligenz (KI) soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessern soll.