 |  | Alexander Müller |
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25.03.2025 16:20 Uhr |
Union und SPD wollen Rettungskräfte ud Gesundheitsberufe besser vor Übergriffen schützen. / © IMAGO/HalfPoint Images
Bis gestern Abend sollten die Arbeitsgruppen der angehenden Koalitionäre die Ergebnisse ihrer Verhandlungen zu Papier bringen. Strittige Punkte müssen jetzt von der Steuerungsgruppe geklärt werden.
Für den Gesundheitsbereich enthält das Papier nicht viel Wesentliches. Allerdings ist eine Anpassung des Strafrechts vorgesehen: »Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige.«
Die Union würde überdies gern eines der Vorzeigeprojekte der Ampel-Koalition rückabwickeln: »Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig«, heißt es in dem Papier. Diese Passage ist allerdings noch umstritten.
Beschäftigt hat sich die Gruppe wohl auch mit der gewünschten Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung. Doch hierzu enthält das Papier qua Zuständigkeit keine Inhalte.
*In einer früheren Version dieses Beitrags hatte es geheißen, die Unterhändler hätten sich in der Cannabisfrage schon geeinigt. Wir haben die Stelle korrigiert.
