Koalition will Abhängigkeit von China reduzieren  

Aktuell bereiten verschiedene Arbeitsgruppen einen möglichen Koalitionsvertrag für Union und SPD vor. Jetzt liegt das Papier der Arbeitsgruppe 12 vor, die sich mit den Themen Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechten beschäftigt. In dem Papier geht es nur am Rande um die Themen Pharmazie und Medizin. Dennoch dürften einige der Vorhaben die Gesundheitsversorgung in Deutschland beeinflussen. 

»Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr«, heißt es einleitend in dem Papier, in dem es primär um die militärische Bedrohung durch Russland geht. Doch auch China wird als »systemischer Rivale« bezeichnet, der den deutschen Wunsch nach partnerschaftlichen Elementen und fairem Wettbewerb immer weniger erwidere. Das kommunistisch geführte Land versuche »die bestehende internationale Ordnung zu unterminieren und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen«. 

Um die Resilienz der Bundesrepublik zu stärken, wollen Union und SPD einseitige Abhängigkeiten gegenüber China abbauen und eine Politik des De-Risking verfolgen. Das dürfte auch die Produktion von Arzneimitteln betreffen. Aktuell stammen viele Wirkstoffe, aber auch fertige Arzneimittel, aus dem ostasiatischen Land. Während der Corona-Pandemie sorgten gestörte Lieferketten immer wieder für Arzneimittel-Engpässe in Europa. Im Ernstfall könnte ein chinesischer Lieferstopp zu enormen Problemen im deutschen Gesundheitswesen führen und die Bundesregierung erpressbar machen. 

Seit Jahren wird vor der großen Abhängigkeit von chinesischen Arzneimittelproduzenten gewarnt. Der Verband Pro Generika weist beispielsweise darauf hin, dass ein Großteil der Antibiotikawirkstoffe aus China stammt. Sollte es beispielsweise zu einem Angriff auf Taiwan kommen, könnten die lebensrettenden Medikamente plötzlich fehlen. Diese einseitige Abhängigkeit habe laut dem Pharmaverband schon in der Vergangenheit für Probleme gesorgt. Beispielsweise als 2016 eine chinesische Fabrik für das Reserveantibiotikum PipTaz explodierte und 70 Prozent der Lieferungen wegfielen. 

Aktuell warnen auch elf EU-Gesundheitsminister, darunter Karl Lauterbach (SPD), in einem offenen Brief vor der Abhängigkeit von China, die eine »Achillesferse der europäischen Sicherheit« sei. Die EU müsse daher in ihren geplanten Critical Medicines Act noch erweitern. »Europa kann es sich nicht länger leisten, die Arzneimittelsicherheit als zweitrangiges Thema zu behandeln. Der Critical Medicines Act muss zu einem wirksamen, umfassenden strategischen Programm ausgebaut werden, das durch EU-Verteidigungsmittel unterstützt wird, um die strategische Autonomie des Kontinents zu sichern«, heißt es in dem Schreiben.

In der Entwicklungspolitik soll das Thema Gesundheit nach den Vorstellungen von Union und SPD künftig eine wichtige Rolle spielen. Als Teil einer neuen Bundesregierung wollen sich die Parteien für die Förderung von Mädchen und Frauen einsetzen, was insbesondere das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit einschließt.

Zudem will man sich in der Entwicklungspolitik für robuste Gesundheitssysteme, gute Bildung und menschenwürdige Beschäftigung einsetzen. Die Koalitionäre wollen sich »weiterhin im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren«.