Klingbeil: »Jedes Ministerium wird Einsparungen vorbringen«

Klingbeil sagte im RND-Interview, dass seine Regierung zwar ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt hat, aber dieser nicht dazu dienen solle, »um im Haushalt Löcher zu stopfen. Wir müssen an anderen Stellen sparen«, so der Vizekanzler. Er wolle den Haushaltsentwurf für 2025 am 25. Juni im Kabinett beschließen lassen. Als Finanzminister werde er darauf dringen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt.

Letzte Woche einigte sich das Gesundheitsministerium mit dem Finanzministerium, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie das »Handelsblatt« berichtete. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Lage der Kassen sei »dramatischer als ohnehin angenommen«.

Die kritische Finanzlage der Krankenkassen sollte auch den Regierungschefs Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt sein. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kassen ein hohes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. »Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten«, mahnte er. Klingbeil will die Kranken- und Pflegeversicherung vorübergehend mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen, wie er dem RND sagte.

Sowohl Klingbeil als auch Merz sagten in Interviews – zuletzt Merz bei Maybrit Illner –, sie wollten in den Koalitionsverhandlungen keine Schnellschüsse in dieser Frage machen. »Stattdessen werden wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen erarbeiten«, so Klingbeil. »Es ist völlig klar, dass wir bei den Beiträgen in der Krankenversicherung, in der Pflege und bei der Rente gegensteuern müssen. Das ist eine riesige Herausforderung«, sagte Klingbeil dem RND.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. »Deshalb sollten wir ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.«

Der Bundeskanzler äußerte sich am Samstag als Gast der baden-württembergischen CDU erneut zum Thema Sozialversicherungsbeiträge. »So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben«, sagte Merz.

Diese wenigen Jahre müsse man nutzen, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Merz sagte, er sei optimistisch. Solche Reformen könne die Union ohne oder gar gegen die Sozialdemokraten sowie ohne oder gar gegen Gewerkschaften nicht wirklich durchsetzen.

Vielleicht stecke in einer solchen Koalition, die keine Liebesheirat sei, auch eine große Chance.