Bundesrat zum ApoVWG

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Kippels verteidigt BMG-Positionen

Dass die Länder sich für die Apothekenstärkung einsetzen, machen sie regelmäßig deutlich, zuletzt verlangten sie in einer Stellungnahme des Bundesrats zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) deutliche Nachbesserungen an dem Vorhaben. Etwa möge die Bundesregierung Abstand von der PTA-Vertretungsidee sowie von Zweigapotheken mit geringerer Ausstattung nehmen und das Honorar pro Rx-Packung erhöhen. NRW und Bayern machten sich sogar für eigene Zuschläge stark.

Georg Kippels, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), war einer der Redner vor dem Plenum am 30. Januar. Anders als die Landesgesundheitsministerinnen und -minister aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen, Andreas Philippi, Diana Stolz und Katharina Schenk, konnte Kippels dem ApoVWG in seiner jetzigen Fassung einiges abgewinnen. So verteidigte er die Pläne als notwendige Flexibilisierung der Apotheken, besonders in der Fläche könne damit auf die veränderte Versorgungslage reagiert werden.

Die PTA-Vertretungsbefugnis sei zudem eine »pragmatische« Lösung und stelle keinen riskanten Systembruch dar. Ein höheres Honorar habe auf Grundlage des Koalitionsvertrags »Bestand«, man müsse aber Rücksicht auf die Kassenfinanzen nehmen. Derzeit erarbeitet die Finanzkommission Gesundheit Reformvorschläge, die die Beiträge nachhaltig stabilisieren sollen, die Ergebnisse werden Ende März erwartet. 

Vorher will sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länder positionieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte beim PZ-Livetalk »Alex’ Doppelte Dosis« vergangene Woche in Berlin angekündigt, dass man sich bis Mitte Februar äußern werde. Laut Tagesordnung soll das ApoVWG am 26. Februar erstmals im Bundestag beraten werden. Anschließend wird es im Gesundheitsausschuss behandelt und erneut in den Bundestag geschickt. Am Ende wird sich der Bundesrat erneut mit dem ApoVWG befassen. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länder können aber den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sie mit dem Bundestagsbeschluss nicht einverstanden sind.

Falls die zentralen Kritikpunkte wie Honorarverschiebung und PTA-Vertretung unverändert mitgenommen werden, dürfte der Widerstand aus den Ländern groß sein. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) bekräftigte in ihrer Rede vor dem Bundesrat, dass hier noch Nachbesserungsbedarf bestehe, wenn das ApoVWG auch in Teilen in die richtige Richtung gehe. Der PZ sagte die Ministerin vorab, dass es am Ende darum gehen werde, »tragfähige Lösungen für eine stabile Versorgung zu finden«. Hessen habe seine Position klar eingebracht und werde den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist, betonte gegenüber der PZ die Notwendigkeit einer Honoraranpassung. Sie sei »ein wesentlicher Faktor, um den Fortbestand von Landapotheken zu unterstützen«. Die PTA-Vertretungsidee hingegen wirke sich »deutlich nachteilig auf die Arzneimittelsicherheit und die Qualität der pharmazeutischen Beratung aus«, so Philippi.