Kein Veto für Kassen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will den sogenannten Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis abschaffen. Dazu hat die Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bislang regelt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Krankenkassen bei jeder erstmaligen Verschreibung von Medizinalhanf zunächst ihr schriftliches Okay geben müssen. Viele von ihnen behalten sich diese Genehmigung auch dann vor, wenn ein Patient das Arzneimittel wechselt, also eine andere Cannabis-Sorte verschrieben bekommt.

Für Patienten und ihre Ärzte folge dadurch eine »wochenlange Unsicherheit«, beklagen die Grünen. Außerdem litten die Patienten so unnötig lange weiter an ihren Symptomen. Eigentlich dürfen sich Kassen laut Gesetz höchstens fünf Wochen Zeit für die Genehmigung lassen, bei Palliativpatienten sind es sogar nur drei Tage. In der Realität würden diese Fristen aber nicht immer eingehalten, kritisiert die Partei.

Die Grünen vermuten, dass die Krankenkassen Genehmigungen verschleppen und Anträge ablehnen, um Kosten zu sparen. Wenn Ärzte zunächst umständlich Anträge ausfüllen müssten und diese dann noch häufig wegen formaler Fehler abgelehnt würden, scheuten viele von ihnen gänzlich vor einer Cannabisverschreibung zurück, erklärt die Partei.

Derzeit wird etwa ein Drittel der Anträge auf Versorgung mit medizinischem Cannabis von den Kassen abgelehnt. Oft mit dem Verweis auf andere Therapien, die besser geeignet und erforscht seien. Die unsichere Studienlage für Medizinalhanf dürfe aber gerade kein Grund für eine Ablehnung sein, kritisieren die Grünen. Schließlich sei diese dem Gesetzgeber bewusst gewesen, als er die Versorgung 2017 zur Kassenleistung gemacht hat. Das Gesetz sehe außerdem klar vor, dass die Entscheidung, ob ein Patient mit Cannabis behandelt werden sollte, dem Arzt obliegt.

Die Grünen vermuten andere Gründe hinter den vielen Ablehnungen. Die Versicherer sparten dadurch nämlich jeden Monat rund zwei Millionen Euro ein. Es sei »zu befürchten, dass die Krankenkassen auch aus finanziellen Erwägungen so viele Anträge ablehnen und damit nicht im Sinne der Patienten entscheiden«, so die Partei. Der Gesetzentwurf wird nun im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist in seinem Entwurf für ein »Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung« ebenfalls darauf hin, dass Folgeverschreibungen und Wechsel zu einer anderen Cannabis-Sorte keiner Genehmigung durch die Kassen bedürfen. Im Gegensatz zu den Grünen will er den Genehmigungsvorbehalt bei der Erstverschreibung jedoch beibehalten. /