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13.02.2026 17:00 Uhr |
Der KBV-Vorstand mit Andreas Gassen, Sibylle Steiner und Stephan Hofmeister (v.l.n.r.). / © axentis.de / Lopata
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat angesichts des demografischen Wandels und immer weiter wachsender Ausgaben große finanzielle Probleme. Die Bundesregierung hat daher eine Expertenkommission eingesetzt, die Reformideen und Einsparmöglichkeiten erarbeiten soll. Die ersten Ergebnisse der Kommission sollen im März der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
In den vergangenen Wochen und Monaten äußerten verschiedene Organisationen ihre eigenen Ideen und Forderungen. Vor zwei Wochen sorgte beispielsweise der CDU-Wirtschaftsrat mit der Idee für Empörung, alle zahnmedizinischen Leistungen aus dem GKV-Katalog zu streichen. Auch der SPD-Vorschlag, Sozialabgaben auf alle Einkunftsarten, etwa auch auf Kapitaleinkünfte, zu erheben, wurde vielfach kritisiert.
Am Dienstag meldete sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei einer Pressekonferenz in Berlin zu Wort. Die Körperschaft berichtet in ihren »Praxisnachrichten«, dass Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, erklärt habe, dass das entscheidende Problem die versicherungsfremden Leistungen der GKV seien. »Die Deckungslücke durch fehlende Bundesmittel bei den versicherungsfremden Leistungen umfasst bis zu 45 Milliarden Euro«, betonte Gassen. Das entspräche nahezu der Summe für die gesamte vertragsärztliche Versorgung.
Allein die GKV-Ausgaben für Empfänger von Grundsicherung lägen bei etwa 9 Milliarden Euro im Jahr. Die KBV unterstütze daher auch die Klage des GKV-Spitzenverbandes vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen die entsprechenden Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
Der KBV-Chef sprach sich bei der Pressekonferenz außerdem für eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckersteuer für Getränke aus. Die durch die Steuern generierten zusätzlichen Einnahmen sollten direkt ins Gesundheitssystem fließen und hätten zudem noch einen präventiven Effekt, wenn Menschen aufgrund der höheren Preise weniger ungesunde Genussmittel konsumierten.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Primärversorgungssystem. Patientinnen und Patienten sollen dann nicht mehr aus eigener Initiative einen Facharzt aufsuchen dürfen, sondern brauchen dafür eine Überweisung ihres Hausarztes. Außerdem sollen Präventionsangebote gestärkt werden. Laut dem stellvertretenden KBV-Vorsitzenden Stephan Hofmeister können diese Maßnahmen nur langfristige Effekte erzielen, seien dann aber »von ungeheurer Bedeutung für das Gesundheitssystem«. Die KBV hat schon im Juni 2025 ein eigenes Konzept für ein Primärarztsystem vorgelegt.
Die KBV-Spitze sprach sich auf der Pressekonferenz außerdem für eine Entbürokratisierung zur Entlastung der Praxen aus. Insbesondere die Einführung von Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, der Abbau von Impfhürden durch die Abschaffung entsprechender Regressrisiken und die Abschaffung von Regressen aufgrund von Formfehlern bei ansonsten medizinisch sachgerechten Verordnungen stehen auf der Wunschliste der Kassenärzte.
»Solche Regresse verursachen nicht nur administrativen Aufwand bei Ärzten, KVen und Krankenkassen, sondern sie sind für Praxisinhaber auch potenziell existenzgefährdend und schrecken nicht zuletzt Nachwuchsärztinnen und -ärzte von der Niederlassung ab«, warnte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner.
