Der Erweiterte Bundesausschuss hatte eine Honorarabsenkung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zum 1. April um 4,5 Prozent beschlossen – die KBV will dagegen vorgehen. / © KBV/Screenshot
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will juristisch gegen eine Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in diesem Jahr vorgehen. »Diese fatale Entscheidung geht zulasten psychisch kranker Menschen und benachteiligt die Psychotherapeuten massiv«, sagte KBV-Chef Andreas Gassen.
Geplant sei eine Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Gremiums des Gesundheitswesens, das über Vergütungen entscheidet. Diese wird laut der Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) in den kommenden Wochen eingereicht. Die DPtV habe bereits eine Bundestagspetition mit der Nr. 196376 eingereicht. Diese werde in den nächsten Wochen ebenfalls zur Mitzeichnung veröffentlicht werden. Gestern habe die DPtV eine juristische Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium verschickt.
»Gemeinsam mit der KBV tragen wir unseren Protest auf allen Ebenen weiter und setzen alle verfügbaren Mittel gegen diesen Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung ein«, betonen in einer Pressemitteilung die Bundesvorsitzenden der DPtV Christina Jochim und Enno Maaß. Erste Proteste fanden bereits vergangenen Sonntag statt. So gab es laut Polizeiangaben 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Kundgebung in Hannover.
»Gemeinsam sind wir uns einig: Diese fatale Entscheidung geht zulasten psychisch erkrankter Menschen und benachteiligt die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten massiv«, betont Maaß. »Vollkommen grundlos wird ein wichtiger Bestandteil der ambulanten Versorgung erheblich geschwächt.«
Zustimmung kommt vonseiten der Linken. »Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden«, forderte vergangene Woche die Linke-Abgeordnete Evelyn Schötz. »Statt nur auf Spareffekte zu schielen, brauchen wir solidarische Lösungen, um die Versorgungskrise im Bereich der psychischen Erkrankungen zu lösen.« Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, veröffentlichte gestern zusammen mit Julia-Christina Stange (ebenfalls Die Linke) ein Video auf Instagram, in dem er seine Solidarität mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bekundet. »Es muss eine Verbesserung und keine Verschlechterung geben«, sagte er.