KBV fordert »verbindliche« Patienten

Angesichts der Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der KBV-Vorstand von der Politik klare Vorgaben, wie das System nachhaltig finanziert werden soll. Gassen zufolge gibt es kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Das liege an versicherungsfremden Leistungen wie den Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, die eigentlich Sache des Staates seien.

Gassen erwartet von der Politik aber auch mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es dürfe nicht länger der Eindruck erweckt werden, dass jeder auf alles in beliebigen Umfängen und jederzeit Anspruch hat. »Wir brauchen Verbindlichkeit. Nicht immer nur für die Ärzte, auch für die Patienten«, so Gassen. Patienten, die das Gesundheitssystem ohne jede Verbindlichkeit in Anspruch nehmen wollten, sollten beispielsweise mehr zahlen als andere. Möglich seien neue Tarife der Krankenkassen.

Zur Erhöhung der Einnahmenbasis plädiert Gassen für zusätzliche Abgaben auf Tabak und Alkohol, die zweckgebunden in den Gesundheitsfonds fließen sollten. »Das dient der Prävention und ergibt zusätzliche Finanzmittel«, sagte er.

KBV-Vize Stephan Hofmeister erwartet Effizienzgewinne von einer besseren Patientensteuerung. »Nämlich dann, wenn wir den Patienten zur richtigen Zeit in die richtige Versorgungsebene bringen.« Besonders geeignet dafür hält er die hausärztlichen Praxen – mit geregelten Ausnahmen. Ein Patient, der zur Dialyse gehe, müsse nicht für die Überweisung extra den Hausarzt aufsuchen, so Hofmeister.

Für Akutfälle habe sich die Nummer 116117 bewährt. Die KBV kann sich den Ausbau zu einer bundesweiten Plattform zur Terminvermittlung und Versorgungssteuerung vorstellen. Dazu müssten allerdings dann staatliche Mittel als Förderung fließen. Auch bei den Investitionen in Praxis-IT und Cybersicherheit müssten die Praxen unterstützt werden, fordert KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner.

Unterstützung mahnte sie auch in Sachen Regresse an. Regressrisiken dürften nicht dazu führen, dass Impfziele gefährdet würden, wie etwa bei der anstehenden Grippeschutzimpfung im Herbst. Steiner verwies auf das Regressrisiko, wenn Praxen aufgrund von Lieferengpässen Einzeldosen statt kostengünstigerer Bündelpackungen bestellen müssten.

Die KBV hat dem Bundesgesundheitsministerium ein Konzept zur Reform der Wirtschaftlichkeitsprüfungen übermittelt. Insgesamt müsse die Zahl der Prüfungen reduziert und eine Bagatellgrenze bei 300 Euro pro Kasse und Quartal eingezogen werden. Damit könnten im Arzneimittelbereich laut KBV rund 70 Prozent der Wirtschaftlichkeitsprüfungen entfallen.