KBV-Chef:  Cannabisgesetz ist Dealerförderprogramm

Der KBV-Chef schlug mit seiner klaren Ablehnung in dieselbe Kerbe wie zuvor schon Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte das Konsumcannabisgesetz (KCanG) bei einer Pressekonferenz vergangene Woche als »Scheißgesetz« bezeichnet. Gassen pflichtete ihm nun in einem Statement bei und fügte hinzu: »Dieses für unsere Gesellschaft und insbesondere für die Jugend schädliche Gesetz muss weg! Und das schnell.« Es habe sich »eher als Dealerförderprogramm und Drogenverharmlosungsinitiative« erwiesen.

Die KBV wie auch weitere ärztliche Organisationen hätten schon früh vor den gesundheitlichen Folgen der Teillegalisierung gewarnt, so Gassen. Dies habe die damalige Ampelregierung »geflissentlich« ignoriert. Stattdessen sei die Rede davon gewesen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Wie zu erwarten, sei dieses Ziel aber nicht erreicht worden, kritisiert Gassen.

Der KBV-Chef verweist hier auf das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes, wonach der Rauschgifthandel »das Hauptbetätigungsfeld der organisierten Kriminalität« bleibe. Cannabis werde weiterhin illegal angebaut und nach Deutschland eingeschmuggelt. »Die Cannabisschwaden sind dichter geworden und verborgen in diesem Dunstnebel machen die Dealer glänzende Geschäfte«, warnt Gassen. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen müsse die Politik das Ruder herumreißen und das Gesetz zurücknehmen. 

Ende September waren erste Zwischenergebnisse der Evaluation des Gesetzes veröffentlicht worden. Die Expertinnen und Experten sehen beim Kinder- und Jugendschutz keinen akuten Handlungsbedarf; der Konsum bei Jugendlichen gehe seit 2019 zurück. Gleichwohl sei der Schwarzmarkt noch nicht zurückgedrängt worden. Die Evaluation dauert an.