Kassendefizit ungebremst, Zusatzbeitrag bei 3,1 Prozent

Die Krankenkassen stehen nach wie vor unter hohem finanziellen Druck. Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Oktober vorgestellte Sparpaket soll zwar kurzfristig Entlastung schaffen. Doch die von Warken in Aussicht gestellte Stabilität der Zusatzbeiträge auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent ist laut Analyse des Kassendienstleisters Bitmarck nicht realistisch.

Demnach reichen die temporären Sparmaßnahmen von 2 Milliarden Euro nicht aus, um das wachsende Defizit abzufedern. Aufgrund kontinuierlicher Ausgabenanstiege pro Versichertem in 2025 und 2026 von 7,7 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent bei gleichzeitig nur langsam wachsenden Einnahmen (5 Prozent je Versichertem) wird die Finanzierungslücke immer größer. Das Defizit im Gesundheitsfonds, welches die Kassen über die Zusatzbeiträge ausgleichen müssen, stieg den Analysten zufolge von 38 Milliarden Euro in 2024 auf 52 Milliarden in 2025. Für das kommende Jahr dürfte es bei 56 Milliarden Euro liegen, so die Prognose.

Um ihre Kosten decken zu können, mussten die Kassen bislang ihre Zusatzbeiträge deutlich um fast 1,3 Prozentpunkte anheben: von durchschnittlich 1,69 Prozent in 2024 auf aktuell 2,95 Prozent. Damit war bereits 2025 der Zusatzbeitragssatz von den amtlich festgelegten 2,5 Prozent unterjährig um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. Für das kommende Jahr halten die Bitmarck-Experten einendurchschnittlichen Zusatzbeitrag von 3,1 Prozent für notwendig, damit Kassen ihre Kosten decken können. 

Die miserable Finanzlage der GKV zeigt sich auch in der Tatsache, dass etwa die Hälfte aller Krankenkassen mit 60 Prozent der Versicherten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen finanziellen Rücklagen bilden können, ihr Vermögen also unterhalb der Mindestreserve von mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Und bereits in 2025 benötigte etwa ein Viertel aller Kassen einen Zusatzbeitrag von mindestens 3 Prozent, um allein die anfallenden Kosten zu decken.

Vor dem Hintergrund der ungebremsten Defizit-Dynamik scheinen also weitere Anstiege der Zusatzbeiträge unvermeidlich. Im Zuge dessen wird der Ruf nach strukturellen Reformen immer lauter. Die Ausgabenanstiege seien zunehmend nicht mehr nur dem medizinischen Fortschritt, dem demografischen Wandel und der Inflation zu erklären. »Vielmehr deutet die Entwicklung darauf hin, dass vergangene und künftige Gesetzesvorhaben sowie die deutliche Unterdeckung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Ausgleichszahlungen vom Bund maßgeblich zur Verschärfung der Finanzlage beitragen«, so die Analysten von Bitmarck.

Sowohl von Kassenseite als auch vonseiten der Politik wird daher schon länger gefordert, versicherungsfremde Leistungen wie die Versorgung von Bürgergeldempfangenden über die Steuern und nicht über Beitragsgelder zu finanzieren. Dies würde rund 10 Milliarden Euro Entlastung bringen, hatten der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung Ende September in einer gemeinsamen Stellungnahme betont.

»Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt«, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Der GKV-SV hatte im September zudem beschlossen, den Bund wegen Unterfinanzierung auf 10 Milliarden Euro zu verklagen.