Kassenchef Blatt sieht Sparpläne als »Notnagel«

Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Kassenfinanzen zeigte sich der Kassenchef grundsätzlich erleichtert. »90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert – deshalb ist es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren«, so Blatt auf Anfrage der PZ.

Dass die Krankenhauszahlungen auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt werden sollten, sei ein »wichtiger und überfälliger Schritt«. Die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verschafft hätte, soll entfallen. »Damit wird keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt«, so Blatt.

Laut den Plänen werden die Verwaltungskosten der Kassen gedeckelt. Blatt bekräftigte hierzu, dass die Krankenkassen damit ihren Teil zur Stabilisierung beitrügen.

Einen Beitrag von Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft zum Sparpaket vermisse er allerdings. Beide Sektoren verzeichneten ebenfalls massive Kostenanstiege und müssten in die Reform einbezogen werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien letztlich ein »Notnagel«, so Blatt weiter. Ob sie ausreichen, um die Ausgaben und Einnahmen im kommenden Jahr in Einklang zu bringen, werde sich in den Beratungen des Schätzerkreises zeigen. Klar sei jedoch: »Wir brauchen grundlegende Strukturreformen, damit der fatale Trend gebrochen wird, dass die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen – und deshalb immer wieder die Beiträge steigen müssen.« Die Beitragsspirale müsse beendet werden.