KBV-Chef Andreas Gassen will bei den freiwilligen Leistungen der Krankenkassen sparen. / © imago images/Jürgen Heinrich
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht aufgrund steigender Behandlungskosen und des demografischen Wandels vor enormen finanziellen Problemen. Zwar konnten die Kassen im vergangenen Jahr aufgrund der stark gestiegenen Zusatzbeiträge leichte Überschüsse erzielen, doch schon zum Jahresende wurde deutlich, dass dieser Effekt nicht von Dauer sein dürfte. Die Diskussion um mögliche Reformen und Sparmaßnahmen nimmt daher Fahrt auf.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert jetzt, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. »Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind »Nice to have«-Leistungen als Erstes zu streichen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die freiwilligen Leistungen gehen über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, Zuschüssen für Gesundheitskurse, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie. Dass diese von einigen Kassen finanziert wird, steht bereits seit längerem auch in der Politik in der Kritik. Gassen schätzt das Einsparpotenzial in diesem Bereich auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.
Die Idee des KBV-Chefs stieß auch auf Kritik. So sagte der Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar (Die Linke), dass der Vorschlag am Kern des Problems vorbeigehe. »Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden«, so Gürpinar.
Doch viele freiwillige Angebote der Kassen, beispielsweise Gesundheitskurse, könnten Krankheiten verhindern und sollten daher Teil der regulären Versorgung werden. »Unbemerkt entzieht ausgerechnet Andreas Gassen mit seinem Vorschlag der Konkurrenz der Kassen ihre Grundlage. Denn vor allem über die freiwilligen Leistungen treten die Versicherungen bislang in den vielbeschworenen Wettbewerb, den ›Die Linke‹ im Gesundheitswesen ohnehin infrage stellt. Insgesamt ist jedoch ein anderer Weg nötig: Um die notwendige Versorgung sicher zu finanzieren, brauchen wir eine solidarische Reform, bei der auch hohe Einkommen und weitere Einkommensarten stärker einbezogen werden«, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Aktuell arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission an Plänen für eine tiefgreifende GKV-Reform. Erste Ideen sollen im März vorgestellt werden. Warken verspricht eine zeitnahe Umsetzung der Reformen, sodass diese ab 2027 ihre Wirkung entfalten können.