Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. / © imago images/Jürgen Heinrich
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission legte am Montag einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.
Ein zentraler Punkt der Reformvorschläge ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Für die Apotheken hatte die Finanzkommission Gesundheit mehrere Maßnahmen vorgestellt, etwa eine stufenweise Anhebung des Fixums statt einer sofortigen Erhöhung. Auf die ärztliche Versorgung entfielen Vorschläge in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte am Montag prompt und drohte damit, dass »Millionen von Arztterminen« ausfallen würden. KBV-Chef Gassen warnt jetzt vor Protesten.
»Bei den Ärzten wird von der ohnehin zu geringen Vergütung jetzt noch was abgeknapst«, sagte Gassen dem Nachrichtenportal »Politico«. »Logischerweise« würden sich da »Aktionen entwickeln«. Das sei nicht Sache seiner Körperschaft, aber »das werden die Berufsverbände organisieren«.
Es ginge nicht darum, dass die Erhöhung nicht hoch genug sei. »Sondern hier geht es darum, dass Honorar abgeknapst wird, und zwar in erheblichem Umfang«, sagte der Kassenärzte-Chef. Gerade habe man erlebt, dass die Vergütung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent abgesenkt werde. »Das stelle man sich mal bei einer anderen Berufsgruppe in Deutschland vor.«
Gassen warnte, dass die Kürzungen zu einem verringerten Leistungsangebot führten. Denn man könne nicht erwarten, dass Ärzte für weniger Geld mehr arbeiten würden. »Das klingt nicht nur idiotisch, das ist es auch«, so Gassen.