Kassen wollen Zugriff auf Terminvergabe

In puncto Regelung der Terminvergabe hatte die Ärzteschaft erst vorige Woche Vorwürfe in Richtung Kassen und Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhoben. Konkret warf der Virchowbund den Kassen »Hinterzimmerlobbyismus« vor. Anlass war ein Passus im – letztlich wegen des Ampelbruchs beerdigten – Gesundheits-Digitalagenturgesetz (GDAG), der dem GKV-Spitzenverband Einfluss auf die Online-Terminvergabe eingeräumt hätte.

Die Passage war offenbar nach Treffen zwischen BMG- und Kassenvertretern eingefügt worden. Die Ärzte sahen sich bei den Plänen außen vor und werteten den Vorstoß als einen Eingriff in die privatrechtliche Praxisorganisation. Der Virchowbund-Vorsitzende Dirk sah darin sogar einen Verfassungsbruch. Für die Arztpraxen spielt es betriebswirtschaftlich eine Rolle, ob sie Termine an privat oder gesetzlich Versicherte vergeben.

In diese Gemengelage fällt nun die Veröffentlichung einer Umfrage im Auftrag des GKV-Spitzenverbands, nach der GKV-Versicherte sich bei der Terminvergabe insbesondere bei Fachärzten schlecht versorgt sehen. 25 Prozent der Patienten warten demnach länger als 30 Tage auf einen Termin in der Facharztpraxis. Immerhin jeder Zweite könne innerhalb von 10 Tagen die Fachärztin oder den Facharzt sprechen, heißt es in der repräsentativen Umfrage, die der GKV-SV im vergangenen Jahr erstellen ließ. 31 Prozent der Versicherten sehen die Wartezeiten bei Fachärzten als »zu lang« oder »viel zu lang« an.

Positiver bewerteten die Befragten ihre Wartezeiten bei Hausarztpraxen. Insgesamt befanden aber 43 Prozent, dass sich im Fünf-Jahresvergleich die Wartezeiten bei Fach- sowie bei Hausarztpraxen verschlechtert hätten.

Die Kassen wollen eingreifen und fordern dafür eine gesetzliche Regelung speziell bei der Online-Terminvergabe. Es solle geregelt werden, dass alle Arztpraxen einen bestimmten Anteil ihrer GKV-Termine täglich auf einem Onlineportal zur Verfügung stellen müssen. Das Portal biete dann freie Sprechstundentermine für GKV-Versicherte an. So würde die Terminvergabe transparenter, heißt es. Und: »Auf dieser Basis würden dann auch Krankenkassen eigenständig Arzttermine vermitteln können«, schlägt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende beim GKV-SV, vor.

Die jetzige Praxis diskriminiere GKV-Versicherte, kritisierte Stoff-Ahnis. Folglich müsse für eine »echte Gleichbehandlung« dafür gesorgt werden, »dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist«.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) postete als Reaktion auf die Umfrage bei Instagram: »Die Diskriminierung von Kassenpatienten muss beendet werden.« Allein die Dringlichkeit dürfe bei der Terminvergabe ausschlaggebend sein. Falls Praxen Private bevorzugen, sollten »Honorarkürzungen der GKV« die Folge sein, so der Minister.

Dass die Kassen sich »für einen diskriminierungsfreien Zugang der gesetzlich Versicherten zur ambulanten ärztlichen Versorgung« einsetzten, sei bekannt, teilte GKV-SV-Sprecher Florian Lanz zudem der PZ mit.  Bei der Terminvergabe müsse es »zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit« gehen und »nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist«. Dabei spiele keine Rolle, »durch wen oder was die Termine vermittelt werden«.