Kassen machen Politik für Beitragsanstieg verantwortlich

»Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen«, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der »Augsburger Allgemeinen« vom heutigen Donnerstag. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

Es könne zu einem »ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge« kommen, warnte Storm. Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse je nach ihrer Finanzlage selbst festlegen. Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war für 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent gestiegen. Ehrlicher sei es dann noch, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen – derzeit 14,6 Prozent, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – angehoben werde, meinte Storm.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Juni höhere Krankenkassenbeiträge für 2024 angekündigt. Angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen rechne er mit leicht steigenden Beiträgen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die angekündigte Erhöhung hat die Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Verständnis, wie eine Umfrage jüngst ergab.

Die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisierte in der »Augsburger Allgemeinen«, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag versprochenen Lösungsansätze zur Entlastung der Krankenkassen bisher schuldig bleibe. »Dabei liegen diese seit Jahren auf dem Tisch, etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.« Diese hatte auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt beim Ärztetag im vergangenen Mai in Essen gefordert.

Dies zusammen brächte dauerhaft schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben, schätzte Reimann.