Kassen begrüßen Aus für Gesundheitskioske

Sie waren gefühltes Lieblingsprojekt von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD), aber sie stehen vor dem Aus: Im aktuellen Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sind die geplanten Gesundheitskioske, die für Menschen in sozial schwachen Stadtteilen und Kommunen als niedrigschwellige Anlaufstellen fungieren sollten, nicht mehr enthalten; sie wurden offenbar auf Druck der FDP herausgestrichen.

Seine Pläne, mit den Kiosken gesundheitsbezogene Angebote in den »ärmsten 1000 Stadtteilen Deutschlands« zu schaffen, musste der Minister schon zuvor nach und nach eindampfen. So sollten die Einrichtungen statt wie ursprünglich vorgesehen noch in diesem Jahr erst 2025 etabliert werden, außerdem schrumpfte die Zahl beträchtlich auf gerade einmal 30 für 2025 und 220 bis 2028.

Kritiker hatte vor Doppelstrukturen gewarnt, außerdem waren die vorgesehenen Kostenträger nicht einverstanden; laut den Plänen hätte zu einem Großteil (74,5 Prozent) die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen müssen, die Private Krankenversicherung hätte 4,5 Prozent und die Kommunen hätten 20 Prozent stemmen müssen. Die Gesundheitskioske sollten primär Beratungen anbieten und einfache Routinebehandlungen durchführen können.

Die Kassen begrüßten die jüngste Entwicklung. Wie ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands zur PZ sagte, wäre die bisherige Ausgestaltung der Angebote »eher kommunale Sozialarbeit« und deshalb auch in erster Linie von den Kommunen und nicht von der GKV zu tragen gewesen. Gleichwohl verfolgten die Kassen durchaus das mit den Gesundheitskiosken verbundene Ziel, die gesundheitliche Chancengleichheit zu stärken, so der Sprecher. Dies sei ein wichtiges Anliegen der GKV.

Ganz begraben ist das Projekt für Lauterbach noch nicht; der Minister will die Kioske offenbar im parlamentarischen Verfahren noch einmal auf Tableau setzen. Falls das passiert, möge das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Finanzierung anders gestalten, so der GKV-SV-Sprecher. »Hoffentlich mit einer sachgerechten Finanzierung.«

Auch die Kommunen begrüßen, dass die Kioske wohl nicht kommen. Die Pläne hätten in ihrer jetzigen Ausgestaltung keinen erkennbaren Mehrwert gehabt, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindesbunds zur PZ. »Es bestand sogar die Gefahr, dass Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Beratungsangeboten geschaffen worden wären.« Wichtiger wäre demnach, die Hausarztversorgung zu stärken, insbesondere auf dem Land. »Um eine Attraktivitätsoffensive für Hausärzte wird man mittelfristig nicht herumkommen.«

Was die hausärztliche Versorgung angeht, hatte Lauterbach in der ARD vor einem flächendeckenden Mangel gewarnt. Mit dem GVSG will das BMG die Versorgung eigentlich stärken. Aber selbst mit Maßnahmen wie der geplanten Entbudgetierung werde »der Mangel gravierend« sein.