Krankenhausreform

Kabinett billigt Nachbesserungen

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne erneut auf dem Weg.

dpa

08.10.2025 14:45 Uhr

Kabinett billigt Nachbesserungen

Förder-Milliarden regelkonform nicht aus gesetzlichen Kassen

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Förder-Milliarden regelkonform nicht aus gesetzlichen Kassen

Vorgesehen ist, dass der Förderfonds für die Umstrukturierung des Kliniknetzes nach den geltenden Finanzierungsregeln aus Bundesmitteln kommt und nicht wie geplant aus Beiträgen der Versicherten. Der über zehn Jahre vorgesehene Anteil von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr soll stattdessen vom Bund übernommen werden – und zwar aus Mitteln des schuldenfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

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