Intelligente Lösungen zur Fixums-Erhöhung

Bei der Kammerversammlung wird es heute um Haushalt und die Beitragsordnung gehen (Bericht folgt). Doch in seinem Bericht ging Hoffmann zunächst auf den Entwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ein.  Hoffmann, der auch Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) ist, sieht durchaus den Bedarf für Reformen in Zeiten, in denen allmählich die Babyboomer als Patienten mehr in die Apotheken kommen.

Es werde künftig »Verteilungskämpfe« geben, nicht im wirtschaftlichen Bereich, sondern innerhalb der Bevölkerung im Zugang zum Gesundheitssystem. Umso wichtiger sind laut Hoffmann gestärkte Apotheken, auch mit Blick auf eine insgesamt sinkende Gesundheitskompetenz. Denn der Zustand der elterlichen Hausapotheke sei bedenklich.

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei »in vielen Teilen notwendig«, müsse aber noch deutlich »korrigiert« werden, so Hoffmann. Die Frage sei: »Wann können wir angreifen und wo macht es am meisten Sinn? Jetzt können wir noch fachlich argumentieren«, so Hoffmann. Es soll auch eine Sondersitzung der Kommunikationsverantwortlichen geben, um mögliche Protestmaßnahmen parallel zum parlamentarischen Verfahren zu koordinieren. Aber bis zum Kabinettsbeschluss soll es laut Hoffmann »keine Eskalation« geben.

Mehr als 30 Punkte hat der ABDA-Vorstand ausgemacht, bei denen man gerne Änderungen hätte. Herausgearbeitet wurden drei zentrale Anliegen: eine Verbesserung der Honorierung, ein Erhalt und Stärkung der Versorgungsstrukturen und die neuen Leistungen für Apotheken.

Was das Honorar betrifft, tue sich die Politik schwer mit der »Gießkannenpolitik einer Fixumserhöhung«. Vielleicht gebe es andere »intelligente Lösungen«, den Gesamtbetrag von etwa 800 bis 900 Millionen Euro auf die Apotheken zu verteilen, etwa über Gebühren für Einzelleistungen. Denn bei der Erhöhung des Fixums gebe es offenbar »parteipolitische Gegensätze« innerhalb der Koalition, so Hoffmann. 

Ebenfalls wirtschaftliche Forderungen der Apothekerschaft sind die Aufhebung des Skonto-Verbots und die Einführung der Verhandlungslösung. Die bisherigen Vorgaben für Letztere reichen Hoffmann aber nicht aus. Die Parameter für die Anpassung müssten noch klarer werden, ob Grundlohnsumme, Inflationsausgleich oder beitragsabhängiges Einkommen. Gerade der im Entwurf enthaltene Hinweis auf die Beitragsstabilität mache es den Kassen zu leicht, eine Erhöhung zu verhindern. Und: Startpunkt der Verhandlung müsse der Wert von 9,50 Euro sein, nicht 8,35 Euro, so Hoffmann.

ABDA-Präsident Thomas Preis, der als Gast der Kammerversammlung beiwohnte, fügte hinzu: »Es kann nicht sein, dass ein Berufsstand von der Politik jahrzehntelang ausgehungert wird.« Es gehe um eine gerechte Honorierung. Bei den anderen Playern im Gesundheitswesen werde bei den Verhandlungen über die Honorare die Entwicklung der Löhne und Gehälter immer berücksichtigt.

Diskussionsbedarf sieht Kammerpräsident Hoffmann noch bei der geplanten Rx-Abgabe ohne Rezept als Selbstzahlerleistung. Die konkrete Umsetzung sieht der AKNR-Präsident noch nicht als zu Ende gedacht an.

Zweiter großer Kritikpunkt, der ordnungsrechtliche Rahmen, betrifft vor allem die Vertretungsbefugnis der PTA. »Das kann aufgrund des Eingriffes in das ordnungsrechtliche System nicht so stehenbleiben«, so Hoffmann. Neue Aufgaben für Apotheken inklusive Kontrahierungszwang beißen sich aus seiner Sicht mit der Vertretung durch nicht approbierte Berufe. Vorbehaltliche Aufgabe der Apotheken sei die Arzneimittelversorgung und das gehe nur mit Approbierten vor Ort. Trotzdem müsse man den PTA-Beruf in der Apotheke weiterentwickeln, aber im Zusammenspiel. »Ich sehe derzeit keine Vertretungsmöglichkeit für PTA«, stellte Hoffmann klar.

Viele andere ordnungspolitische Punkte der Reform zum Apothekenbetrieb gingen in die richtige Richtung, etwa bei den Öffnungszeiten. Die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses sei aber noch nicht der richtige Weg. Auch die neuen Regeln zum Labor, der Raumeinheit und der Gründung von Zweigapotheken müssten noch angepasst werden. Gewisse Vereinfachungen seien möglich, in der praktischen Umsetzung müsse man aber noch viel mit dem BMG diskutieren.

Der dritte große Block ist das Leistungsangebot: »Da steht die Ampel bei uns überall auf grün«, so Hoffmann mit Blick auf den geplanten Ausbau von Impfungen, Tests und der Abgabe von Rx-Arzneimitteln in begrenzten Indikationsbereichen. Wiederum sei die Ausgestaltung mitzubesprechen. Man könne der Politik an der Stelle aber auch einmal danken, weil viele Vorschläge der Apothekerschaft aufgegriffen worden seien.

Diskutiert wurde auch über die Zukunft der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL). Hoffmann appellierte an die rund 90 anwesenden Kolleginnen und Kollegen, weiter pDL durchzuführen. Denn der Topf stehe dafür weiter zur Verfügung, nur der neue Mittelzufluss soll künftig in den Nacht- und Notdienstfonds umgeleitet werden.

ABDA-Präsident Preis und BAK-Präsident Hoffmann appellierten an die Apothekenteams, auch vor Ort aktiv zu werden. »Jeder Politiker will in seinem Wahlkreis Apotheken haben, da könnten die Apothekenteams ein Grundrauschen erzeugen«, so Preis.

Hoffmann ergänzte zum Schluss: »Wir brauchen Sie und euch alle als Multiplikatoren gegenüber der Politik.« Dabei gehe es nicht nur um die Mitglieder des Bundestags, sondern um alle Gespräche auf kommunalpolitischer, Landes und Bundesebene.