Industrie erwartet Neustart

Im zweiten Anlauf hatte Friedrich Merz gestern die nötige Mehrheit im Bundestag errungen: 325 Abgeordnete stimmten für den Unions-Kanzlerkandidaten, 316 Stimmen waren nötig. Diese hatte Merz im ersten Wahlgang am Vormittag noch nicht erreicht, womit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte. Am Abend wurden die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Die CDU-Politikerin Nina Warken ist neue Bundesgesundheitsministerin.

Gegen 16.15 Uhr war es geschafft: Der neue Kanzler heißt Friedrich Merz. Und die Reaktionen waren geprägt von Erleichterung, auch seitens der Pharmaindustrie. Die Wahlpleite zuvor hatte auch international Besorgnis ausgelöst.

Pharma Deutschland begrüßte, dass die neue Regierung nun offiziell ihren Dienst aufnehmen könne. Damit sei der »Stillstand in der Bundespolitik« beendet, der mit dem Ampelbruch im vergangenen November begonnen hatte, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. Nun könne auch die Gesundheitspolitik wieder an Fahrt aufnehmen.

Die Pharmabranche sei eine Schlüsselindustrie und damit ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum. Der Verband bot dem neuen Regierungschef seine Unterstützung an, »wo immer eine starke Pharmabranche dabei helfen kann, die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen zu überwinden«. 

Auch die forschenden Pharmaunternehmen sicherten der neuen Regierung Unterstützung zu. vfa-Präsident Han Steutel verwies auf die Weiterentwicklung der Pharmastrategie der Bundesregierung und bot die Zusammenarbeit an. Es gelte, die richtigen Rahmenbedingungen für die Pharmawirtschaft zu schaffen. Bürokratische Hürden müssen abgeschafft, Fachkräftequalifikation gefördert und Wachstum vorangetrieben werden. Auch müsse Deutschland als Standort für klinische Studien »international wieder konkurrenzfähig werden«. »Wichtig ist, dass die neue Regierung jetzt Geschlossenheit bei der Umsetzung ihrer nötigen Maßnahmen zeigt«, so Steutel.

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) mahnt zur Eile. Schon in den ersten 100 Tagen müsse die neue Bundesregierung liefern und »entscheidende Weichen« stellen. »Die Bundesregierung muss zeigen, dass der industriepolitische Neustart gelingt«, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Zentral sei eine »verlässliche und belastbare Wirtschaftspolitik«. Dafür müssten die Energiekosten gesenkt werden, der Standort für Chemie und Pharma »entfesselt« und der Fokus auf die zentrale Rolle Europas gelegt werden. 

Am Abend hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Merz sowie insgesamt 17 Ministerinnen und Minister leisteten im Bundestag ihren Amtseid.