Wirtschaft & Handel

PHARMAINDUSTRIE

Positivliste verstößt gegen EU-Richtlinie

Die Arzneimittelhersteller laufen weiter gegen die Positivliste Sturm. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verstößt die Liste gegen die Transparenzrichtlinie der Europäischen Union. Der Pharmaverband hat deshalb die EU-Kommission zum Einschreiten aufgefordert.

Zurzeit erarbeitet ein Expertengremium im Institut für die Arzneimittelversorgung Vorschläge, welche Arzneimittel künftig noch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Zum 1. Juli 2001 soll dann die umstrittene Positivliste in Kraft treten. Der BPI bemängelt, dass die Unternehmen keinen Einfluss auf die Auswahl nehmen können. Anträge auf die Aufnahme bestimmter Präparate sind nicht möglich. "Die Transparenzrichtlinie wird eklatant verletzt", kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler am 31. August in Frankfurt am Main.

Denn Artikel 6 der EU-Richtlinie gewähre den Herstellern ein Vorschlagsrecht und verpflichte außerdem das Expertengremium, eine mögliche Ablehnung in angemessener Frist zu begründen. Dies stehe im klaren Gegensatz zum Vorgehen des Institutes für die Arzneimittelversorgung, das die Vorschlagsliste autonom zusammenstelle. Eine Beteiligung der Arzneimittelhersteller sei nicht vorgesehen.

Auch wenn Sendler nicht mit einem schnellen Erfolg rechnet, zeigte er sich bezüglich der langfristigen Chancen der BPI-Initiative optimistisch: "Gegen Österreich ist die EU-Kommission in einem ähnlichen Fall vorgegangen und hat am 29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Alpenrepublik eingereicht." Dem östereichischen Gesetzgeber werde vorgeworfen, er habe es versäumt, die Transparenzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Sendler forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, in Zukunft anstelle der Positivliste, Richtgrößen und Leitlinien zur Steuerung des Arzneimittelmarktes zu nutzen. Diese Instrumente seien flexibler und patientenfreundlicher als eine "starre Listenmedizin".

Positiver beurteilte der BPI-Hauptgeschäftsführer die Entwicklung des deutschen Pharmamarktes. So wuchs 1999 der Apothekenmarkt um 6,3 Prozent auf 28,8 Milliarden DM zu Herstellerabgabepreisen. Der Gesamtmarkt konnte um 5,3 Prozent auf 33,6 Milliarden DM zulegen.

Als erfreulich bezeichnete Sendler auch den Start ins Jahr 2000. Von Januar bis Juli wuchs der Umsatz um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 17,7 Milliarden DM. Weiterhin rückläufig ist die Zahl der abgegebenen Packungen im GKV-Markt. Sie sank 1999 um 2,9 Prozent und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch einmal um 0,4 Prozent. Wie Sendler betonte, resultiert die Umsatzsteigerung ausschließlich aus der als Strukturkomponente bezeichneten Tatsache, dass Ärzte verstärkt innovative teure Medikamente verordnen.

Allerdings muss sich die deutsche Pharmaindustrie den nationalen Kuchen mit immer stärkerer internationaler Konkurrenz teilen. Nur noch 40,5 Prozent der in Deutschland verbrauchten Medikamente wurde 1999 von heimischen Herstellern produziert. Einen entscheidenden Anteil am Rückgang des Marktanteils hatte die Fusion von Hoechst und Rhone-Poulenc zu Aventis. Da das Unternehmen nun in Straßburg firmiert, gelten die Produkte als ausländische Erzeugnisse.

Sendler forderte die Politik auf, eine weitere Schwächung der deutschen Pharmaindustrie zu verhindern und Regelungen im Gesundheitswesen besonders kritisch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaunternehmen zu prüfen. Mit einem deutlichen Schub für die deutschen Unternehmen rechnet der BPI-Geschäftsführer allerdings nicht. "Es muss schon einiges passieren, bis Deutschland wieder die Apotheke der Welt wird."

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