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Minister Rexrodt: "Generell keine Sorgen um die Zukunft der Apotheken"

21.10.1996  00:00 Uhr

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  Govi-Verlag

Minister Rexrodt: "Generell keine Sorgen um
die Zukunft der Apotheken"

  Nachdem Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer am 26. September in Bonn öffentlich erklärt hat, die Pläne der ABDA zur Modifikation der Arzneimittelpreisverordnung zu unterstützen, hat die politische Diskussion einen wesentlichen Impuls bekommen. "Drehung" und "FF" sind ein in sich schlüssiges System, das die Arzneimittelpreise in der Tat für die Krankenkassen kostensparend, für die Apotheker ertragsneutral kalkuliert. Damit bleibt der bundesweit einheitliche Apothekenabgabepreis erhalten. Die PZ befragte im Vorfeld des Deutschen Apothekertages 1996 Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt zu fünf Problemfeldern, die gemäß des gesundheitspolitischen Konzepts der ABDA angepaßt werden sollten. Für eine Änderung der Verordnung ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.

PZ: Herr Minister, nachdem Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer öffentlich die Pläne der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zur Modifizierung der Arzneimittelpreisverordnung positiv bewertet hat, möchten wir Ihre Meinung zu einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erfahren, aber zunächst fragen, ob Sie grundsätzlich an der Systematik der Preisbildung im Pharmabereich beziehungsweise an der Gleichpreisigkeit der Arzneimittel in allen deutschen Apotheken festhalten wollen?

Rexrodt: In einer sozialen Marktwirtschaft ist jede preisregulierende Verordnung ein Fremdkörper. Insoweit fühle ich bei einem Regelwerk, dessen Ziel die Gleichpreisigkeit ist, ein gewisses Unbehagen - wie alle meine Vorgänger im Amt übrigens auch. Ich akzeptiere aber den seit Jahrzehnten bestehenden parteiübergreifenden Konsens, daß bei der Behandlung von Arzneimitteln besondere Bedingungen gelten und gesundheitspolitische Zielsetzungen den Ausschlag geben. Die Arzneimittelpreisverordnung hat sich bewährt und bleibt erhalten. Ob dies auf Dauer für den gegenwärtigen Umfang gilt, ist eine andere Frage.

PZ: Seit Jahren wird immer wieder von seiten der Apotheker eine Anpassung der Apothekenaufschläge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung gefordert. Man beruft sich dabei auf die Verpflichtung des Verordnungsgebers, regelmäßig die Aufschläge zu überprüfen. Dies ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1980 nicht geschehen. Ist hier die Politik ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen oder sah sie keinen Handlungsbedarf?

Rexrodt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung in den Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung kontinuierlich verfolgt. Aufgrund der dynamischen Konzeption der Verordnung mit prozentual gestaffelten Spannen paßt sie sich automatisch der wirtschaftlichen Entwicklung an. Dabei gibt es natürlich im Laufe der Zeit Verschiebungen innerhalb des Preisgefüges. Insgesamt glaube ich aber, daß sich diese Verordnung bislang gut bewährt hat. Die Wünsche nach Änderungen sind erst jüngerer Natur. Diese Forderungen werden von uns sorgfältig geprüft.

PZ: Der Vorschlag der ABDA für eine "Drehung" der Apothekenzuschläge auf Fertigarzneimittel sieht vor, bei hochpreisigen Arzneimitteln den Apothekenaufschlag zu kappen, während im niedrigpreisigen Bereich die Aufschläge geringfügig angehoben werden. Halten Sie diesen Vorschlag für den richtigen Weg, die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen im Arzneimittelsektor zu senken? Ist dieser Vorschlag aus Ihrer Sicht politisch überhaupt durchsetzbar?

Rexrodt: Wie Sie wissen, wird dieser Vorschlag sehr kontrovers diskutiert. Was mir in jedem Fall berechtigt erscheint, ist eine Kappung der Preisspannen im oberen Bereich, um extreme Distributionsspannen eines einzelnen Medikaments zukünftig zu verhindern. Mir ist auch klar, daß man bei einer solchen Kappung die Einkommensverluste der Apotheker kompensieren muß. Hier gibt es einen Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium, zum Ausgleich die seit 1980 unveränderten Rezepturzuschläge sowie den Nachtdienstzuschlag deutlich anzuheben.
Die ABDA favorisiert eine Anhebung der Preise im unteren Marktsegment. Dies stößt bei Pharmaherstellern auf Kritik. Da hier im wesentlichen der Markt der freiverkäuflichen Arzneimittel betroffen ist, muß man sich auch die Frage stellen, ob dieser Bereich nicht in einem solchen Fall aus der Verordnung herausgenommen werden sollte. Wir werden mit den Beteiligten erörtern, inwieweit hier ein Konsens möglich ist. Wahrscheinlicher ist aber, daß kein Vorschlag die Interessen aller Betroffenen befriedigt. Schließlich sollte man in Rechnung stellen, daß jede Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Hier sollte die Tendenz der Ländermehrheit, notwendige Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen weniger den Versicherten, sondern verstärkt den Leistungsanbietern aufzuerlegen, nicht unterschätzt werden.

PZ: Mit dem festbetragsgruppenspezifischen Festzuschlag bei Festbetragsarzneimitteln will die ABDA für den Apotheker eine vom Herstellerabgabepreis unabhängige Auswahl bei wirkstoffgleichen Arzneimitteln ermöglichen. Wie sehen Sie den Vorschlag?

Rexrodt: Der hinter dem festbetragsgruppenspezifischen Festzuschlag stehende Gedanke einer vom Herstellerpreis unabhängigen Auswahl des Apothekers durch einen einheitlichen Zuschlag ist konsequent im Hinblick auf eine Stärkung der Beratungsneutralität. Mir hat allerdings noch niemand klarlegen können, wie man eine solche Regelung ohne einen nicht mehr zu vertretenden zusätzlichen bürokratischen Aufwand umsetzen kann. Der Verordnungsgeber müßte für die mehreren tausend Festbetragsgruppen zu jedem Zeitpunkt, unverzüglich nach jeder Änderung oder Aufstellung einer neuen Festbetragsgruppe, den einheitlichen Endverkaufspreis sicherstellen. Außerdem würde das gegenwärtige System einer Preisspannenverordnung weitgehend gesprengt, so daß die Konstruktion der Verordnung insgesamt zur Disposition gestellt würde.

PZ: Bei einer Revision der Arzneimittelpreisverordnung erwarten die Apotheker auch eine Anpassung der Rezepturpreise - sie betragen je nach Anfertigung zwischen 1,50 und 4,50 DM - und der Nacht - beziehungsweise Notdienstgebühr, die seit nunmehr 16 Jahren unverändert 2,00 DM beträgt. Würden Sie bei einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung auch diesen Bereich "modernisieren"?

Rexrodt: Ich stimme ausdrücklich zu, daß bei einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung die Rezepturpreise angemessen angepaßt werden müssen. Dies wäre aber wohl Teil eines Gesamtpaketes auch im Hinblick auf die zusätzlichen Einnahmen der Apotheker.

PZ: Als Gefahr für das bisherige Preisbildungssystem wurden insbesondere in den letzten Monaten die zu erzielenden Einkaufsvorteile diskutiert. Sehen Sie eine Möglichkeit, Einkaufsvorteile auf dem Verordnungswege zu reglementieren?

Rexrodt: Eine weitere Regulierung in der Arzneimittelpreisverordnung durch ergänzende Regelungen zur Beschränkung von Rabatten kann ich mir nicht vorstellen. Hier gäbe es im übrigen auch rechtliche Hürden.

PZ: Unterschiedliche Preisbildungssysteme, Lohnstrukturen und staatliche Reglementierungen haben in Europa zu nicht vergleichbaren Arzneimittelpreisen geführt. Von den Preisunterschieden wollen die gesetzlichen Krankenkassen durch Reimporte und Parallelimporte profitieren und die Apotheker zur Abgabe jetzt per Vertrag verpflichten, obwohl die gesetzliche Verpflichtung gerade aufgehoben wurde. Sehen Sie als liberaler Wirtschaftspolitiker nicht auch die Notwendigkeit, im Arzneimittelbereich in allen EU-Ländern zunächst einmal vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen, bevor Preisvorteile von Importen als Kostensenkungspotential im Gesundheitswesen ausgenutzt wird?

Rexrodt: Die Kompetenz für die nationalen Gesundheitssysteme ist aus einer Reihe von Gründen bei den Mitgliedstaaten verblieben. Aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Struktur sind sie einer Harmonisierung auch weitgehend nicht zugänglich. Wenn wir nicht wollen, daß die Kommission oder andere Mitgliedstaaten in unsere Gesundheitspolitik eingreifen, können wir auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten keine Forderungen stellen. Hier wird man wohl auch weiterhin mit unterschiedlichen Regelungen leben müssen. Die Folge davon sind Reimporte und Parallelimporte von Arzneimitteln, deren grundsätzliche Zulässigkeit im einheitlichen Binnenmarkt nicht in Frage steht. Mit der Aufhebung der Verpflichtung zur Abgabe reimportierter Arzneimittel hat der Gesetzgeber dem von Ihnen angesprochenen Problem unterschiedlicher Preisbildungssysteme Rechnung getragen. Inwieweit dies zu neuen Vereinbarungen mit den Krankenkassen führt, ist Sache der Vertragspartner.

PZ: Den Apotheken obliegt, so steht es im Gesetz, die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung. Herr Minister, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa die Zukunft der deutschen Apotheke?

Rexrodt: Auch hier dürfte es einen parteiübergreifenden Konsens in Deutschland geben, daß die Stellung der Apotheken als Garant einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung auch in Zukunft gesichert werden muß. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß den Apotheken der Wettbewerbswind etwas härter ins Gesicht bläst. Um ihre Zukunft mache ich mir generell dennoch keine Sorgen.

Das Interview führten Hartmut Morck und Gisela Stieve, Bonn    

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