Politikticker - Archiv |
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02.06.2003 00:00 Uhr |
Das Baden-Württemberg macht ernst mit der Normenkontrollklage gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz (BBSichG). In der vergangenen Woche hat der Prozessvertreter des Landes, Professor Dr. Armin Dittmann die Ausführliche Antragsbegründung gegen das umstrittene Spargesetz eingereicht. Das Gutachten belege eindeutig, dass das BSSichG in die Verwaltungszuständigkeit der Länder eingreife, so Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik. Da die Mehrheit der Länder das Gesetz im Bundesrat abgelehnt habe, sei sein Inkrafttreten verfassungswidrig. Repnik bezeichnete die Klage auch als „Warnsignal an die Bundesregierung“ für kommende Verhandlungen mit der Opposition. PZ
Vier Verbände der Kommunikations- und Informationsbranche haben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Vorschläge zur Telematik im Gesundheitswesen übergegeben. Die Ministerin sieht in den Vorschlägen „einen wichtige Bausstein für das gemeinsame Haus Telematik.“ Bereits im kommenden Jahr soll die Karte in Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken, Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern getestet werden. Bis zum Jahr 2006 will Schmidt die elektronische Gesundheitskarte einführen. Dann soll die Karte 70 Millionen Patienten, 270.000 Ärzte, 77.000 Zahnärzte, 2000 Krankenhäuser 22.000 Apotheken und 300 Krankenkassen miteinander verbinden.
Die Europäische Union (EU) hat sich grundsätzlich auf die Reform des
Rechts für Arzneimittel zum menschlichen Gebrauch geeinigt. Neue
Wirkstoffe gegen Krebs, Aids und Diabetes müssen künftig zentral bei der
Europäischen Arzneimittelagentur EMEA in London zugelassen werden, sagte
der verantwortliche EU-Kommissar Erkki Liikanen am Montag in Luxemburg am
Rande eines Treffens der EU-Gesundheitsminister. Das Europaparlament muss
den Plänen noch zustimmen. Mit dem nun ausgedehnten Zentralen Verfahren
soll der Zugang zu neuen Medikamenten beschleunigt und für alle Bürger der
EU angeglichen werden. Der Patentschutz für zentral in London zugelassene
Wirkstoffe soll elf Jahre betragen. Die mittelständische Industrie
kritisiert die Zentrale Zulassung als zu aufwendig. dpa
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