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03.12.2001 00:00 Uhr |
Der Versuch einer Krankenkasse, einen Internisten für den Sturz einer Patientin verantwortlich zu machen, ist vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) gescheitert. Eine 125 Kilogramm schwere Frau war in der Arztpraxis in Celle von einer Liege gefallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Ihre Krankenkasse wollte die bisher aufgelaufenen Folgekosten in Höhe von 265.000 DM von dem Internisten erstattet bekommen. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des Arzthaftungssenats heißt es, den Arzt und seine Helferin treffe kein Verschulden, weil sie die Patientin nach einer EKG-Untersuchung allein auf der Liege warten ließen. (Aktenzeichen: 1 U 30/01) Der Lüneburger Anwalt Rüdiger Preßler kündigte Revision gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof an. dpa
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) in Hessen bestreitet, illegale Pflegekräfte aus Osteuropa vermittelt zu haben. Man prüfe rechtliche Schritte gegen den Urheber der Beschuldigungen, den Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP), sagte DAK-Landesgeschäftsführer Willi Leber am Dienstag in Frankfurt. ABVP-Vorstandssprecher Heiner Schülke hatte am Montag in Berlin behauptet, ihm sei ein Fall aus Frankfurt/Main bekannt, wo einer pflegebedürftigen Person von der DAK eine Liste vorgelegt wurde, auf der Namen und Telefonnummern polnischer Pflegekräfte verzeichnet gewesen seien. Diese Pflegekräfte seien bereit gewesen, für monatlich 1400 DM "schwarz" im Haushalt der Versicherten zu leben und die Pflege rund um die Uhr sicherzustellen. dpa
Angesichts der Finanzmisere vieler großer Krankenkassen hat der
Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, eine
umgehende Änderung des Risikostrukturausgleichs (RSA) gefordert.
"Wir brauchen eine Sofortlösung", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Es sei "eine
himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Ausgleichszahlungen, die die
Kassen für jeden Versicherten bekommen, für Kranke und Gesunde noch
gleich bleiben". dpa
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