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Politikticker - Archiv

22.10.2001  00:00 Uhr

Politikticker

Neues Haftungsrecht

Die Bundesregierung will die Patientenrechte stärken. Das sieht der Entwurf eines neuen Schadensersatzrechts vor. Wichtigste Regelungen des Gesetzes sind die Verschärfung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen und einen künftigen Auskunftsanspruch. Dieser kann sich sowohl gegen Pharmaunternehmen als auch gegen Behörden richten. Außerdem ist ein allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzungen von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung geplant - sofern haftungsrechtlich nicht bereits gesetzlich abgesichert. cl

Unvorbereitet

Auf den Seuchenernstfall sind Bund und Länder nicht vorbereitet, kritisiert der FDP-Politiker Detlef Parr. Dafür fehle die entsprechende Verwaltungsvorschrift. Ein unhaltbarer Zustand angesichts der ersten Milzbrandfälle in den USA, so Parr. Seit Anfang des Jahres sei das Seuchenrechtsneuordnungsgesetz in Kraft, die praktische Umsetzung in Form der Verwaltungsvorschrift jedoch stehe noch aus. Wiederholt hatten FDP-Politiker das Bundesministerium auf diese Lücke hingewiesen, sagte Parr. Reagiert habe das Ministerium bisher aber nicht. ah

Gebremst

Im September ist der Zuwachs bei den Arzneimittelumsätzen deutlich gesunken. Die Steigerung lag nur noch bei 4,6 Prozent. Das geht aus aktuellen Zahlen von NDC Health hervor. Noch im Juli lagen sie bei 13,9 Prozent. Insgesamt wuchs der Markt in den ersten neun Monaten um 9,2 Prozent auf 22,8 Milliarden DM zu Herstellerabgabepreisen. Verantwortlich für diese nachlassende Dynamik sei nach Expertenmeinung die Arzneimittelzielvereinbarung zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen. ah

Abgelöst

Der Bundestag hat das Arzneimittelbudget-Ablösegesetz in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Damit werden Budget und Kollektivhaftung zum 1. Januar 2002 endgültig vom Tisch sein. Der Bundesrat nimmt zwar zu dem Gesetz noch Stellung, seiner Zustimmungspflicht unterliegt es aber nicht. cl ´Top

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