Pharmazeutische Zeitung online

Politikticker - Archiv

07.10.2002
Datenschutz bei der PZ

Politikticker

Gerangel um Posten

In der SPD-Bundestagsfraktion bewerben sich vier Abgeordnete um den künftigen Vorsitz der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Gesundheit. Verbunden damit ist die Funktion des gesundheitspolitischen Fraktionssprechers. Nachfolger der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Sprecherin Regina Schmidt-Zadel wollen ihr bisheriger Vize Eike Maria Hovermann, Helga Kühn-Mengel, Horst Schmidbauer und Dr. Wolfgang Wodarg werden. PZ

Neues Ministerium

SPD und Grüne denken über weitere Reformen des Kabinetts nach. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, die bisher beim Arbeitsministerium angesiedelten Bereiche Rente und Behinderte dem Gesundheitsministerium zuzuschlagen. Das neue Sozialministerium wäre dann übergreifend für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zuständig. Entschieden ist dies aber noch nicht. Es werden verschiedene Varianten erwogen. So könnten die Restbereiche des Arbeitsministeriums im Gesundheitsministerium aufgehen oder umgekehrt das Gesundheitsministerium aufgelöst werden. Die derzeitige Gesundheitsministerin und Rentenexpertin Ulla Schmidt (SPD) wird als Ministerin gehandelt. Gegen sie spricht, dass die SPD mit ihrer Arbeitsbilanz wenig zufrieden ist. dpa

SPD will KV ans Leder

Die SPD-geführten Bundesländer wollen bei der geplanten Gesundheitsreform die Macht der Ärzteverbände begrenzen. So soll der Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingeschränkt und die Macht der Krankenkassen gestärkt werden. Das geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Positionspapier für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hervor. Die SPD-regierten Länder dringen auf Reformen in den Ärztegremien. So sollen die Kliniken den Arztpraxen künftig mehr Konkurrenz machen, heißt es in dem Papier laut Zeitung. Die Krankenkassen hingegen sollen „stärkeren Einfluss auf Inhalt, Strukturen und Vergütung der vertragsärztlichen Versorgung“ erhalten. dpa ´Top

© 2002 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa