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Politikticker - Archiv

10.09.2001  00:00 Uhr

Politikticker

Gegen Positivliste

Die EU-Kommission wird wegen der Positivliste gegen Deutschland aktiv. Ein entsprechendes Beanstandungsschreiben geht der Bundesregierung in Kürze offiziell zu, teilte der als Beschwerdeführer am Verfahren beteiligte Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit. vo

Für Positivliste

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor und droht mit rechtlichen Schritten, um die gesetzlich verankerte Positivliste für Arzneien durchzusetzen. Die Regierung weigere sich bis heute, die Positivliste vorzulegen, weil sie die Pharmaindustrie schonen wolle. Dies sei ein "Skandal", erklärte SoVD-Vizepräsident Sven Pickler. Dabei ließen sich laut Studien bei Arzneien noch acht Milliarden Mark (knapp 4,1 Milliarden Euro) sparen, ohne den Patienten zu schaden. "Wir prüfen zurzeit, ob insoweit rechtliche Schritte eingeleitet werden können, die eine Umsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften erzwingen", erklärte Pickler. dpa

Behindertengerecht

Alle Behinderten sollen zukünftig völlig barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium den Referentenentwurf eines Gleichstellungsgesetzes erstellt. Danach könnten auch Apotheken verpflichtet werden, Behinderten gerechte Einrichtungen zu schaffen. Damit die Behinderten ihre neuen Rechte durchsetzen können, soll erstmals ein Verbandsklagerecht eingeführt werden: Behindertenverbände können ihre Ansprüche unabhängig von einem bestimmten Einzelfall vor Gericht einklagen. vo

Schulmedizin reicht

Eine private Krankenversicherung muss für Behandlungskosten schulmedizinisch nicht anerkannter Methoden oder Arzneimittel grundsätzlich nicht aufkommen. Nach einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) kann es aber Ausnahmen geben: Etwa wenn sich die alternative Behandlungsmethode oder das Arzneimittel in der Praxis mindestens ebenso bewährt haben. dpa ´Top

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