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Politikticker - Archiv

06.08.2001  00:00 Uhr

Politikticker

Geld zurück

Macht ein Arzt falsche Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments, muss die Behandlung nicht bezahlt werden. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG) hervor (Az. 3 U 197/00). Der Betreiber einer Privatklinik hatte von der Witwe eines verstorbenen Krebspatienten 33.000 Mark Honorar für eine spezielle Behandlung verlangt. Das OLG wies die Forderungen zurück, weil das Medikament bei weitem nicht so wirksam war, wie es dem Kranken in Aussicht gestellt worden war. Der Patient starb kurze Zeit später an Leber- und Lungenkrebs. dpa

Eichel bleibt hart

Das Finanzministerium hat Forderungen nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erneut abgelehnt. Diese Forderung sei "blauäugig", sagte eine Sprecherin. So sei fraglich, ob die Pharmafirmen tatsächlich die Preise senkten und so die Kassen entlasteten. Nach Schätzungen des Ministeriums würde eine Halbierung der Mehrwertsteuer zu Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Mark führen). Verbände von Kassen, Apothekern und Pharmaindustrie hatten am Donnerstag Finanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholt aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneien halbieren. dpa

Kliniksterben

Die Klinikärzteorganisation Marburger Bund befürchtet die Schließung zahlreicher Kliniken in den kommenden Jahren. Sollte die Bundesregierung nicht bald ihre Krankenhauspolitik korrigieren, müsse mit einem "massenhaften Kliniksterben", Personalentlassungen sowie Qualitäteinbußen für die Patienten gerechnet werden, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Verantwortlich dafür sei die "überhastete Einführung" des Abrechnungssystems nach Fallpauschalen.. Obwohl Sachverständige und Verbände das System auf wackligen Beinen sähen, erweise sich die Bundesregierung als "beratungsresistent". "Der Fahrplan zur Einführung ist immer noch völlig illusorisch", so Montgomery. dpa ´Top

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