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Politikticker - Archiv

15.04.2002
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Politikticker

Kassen machen Kasse

Ein "gutes Zubrot" verdienen die Krankenkassen durch den Einzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über den Arbeitgeber. Im Jahr 2000 haben die Rentenversicherungsträger den Kassen 818,2 Millionen DM gezahlt. Die Gesamthöhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung lag 1999 bei 314 Milliarden DM. PZ

Kammern EU-konform

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) sieht die europarechtliche Konformität der Berufskammern und ihrer Gebührenordnungen in zwei EuGH-Urteilen bestätigt. Der Europäische Gerichtshof habe kürzlich in zwei Urteilen nationale Berufskammern als Unternehmensvereinigungen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts angesehen und die nationalen Standesregeln als EU-konform beurteilt. Entscheidendes Kriterium sei die Tatsache, dass die jeweiligen Standesregeln durch nationale Gesetzgebungsorgane und nicht durch die Berufskammern allein geschaffen worden seien. Jetzt gelte es darauf zu achten, welche Konsequenzen die EU-Kommission ziehe, so der BFB. Bislang halte Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti Kammern mit ihren Gebührenordnungen für Kartelle. PZ

KBV warnt

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will eine Index-Liste mit Pharmafirmen erstellen, die sich dem Arzneiausgaben-Begrenzungsgesetz durch unseriöse Praktiken entziehen. In der "Berliner Zeitung" sagte der KBV-Vorsitzende Dr. Manfred Richter-Reichhelm, er könne sich vorstellen, dass "viele Kassenärzte künftig keine Präparate" der Firmen mehr verschreiben würden. Der KBV-Chef verurteilte den Versuch der Pharmaindustrie, das Sparpaket auszuhebeln: Die Branche habe mal "wieder gezeigt, wie skrupellos sie ihre Interessen vertritt". PZ

Teure Zähne

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft bei zahnärztlichen Behandlungen erheblich sparen. Behandlungen, die aus rein kosmetischen Gründen vorgenommen würden, hätten 2001 insgesamt mit rund 11,6 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. dpa ´Top

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