Politikticker

Budgetfrei

Hausärzte können ihren Patienten Blutzucker-Messgeräte verordnen, ohne dass diese unter das Budget fallen. Darauf weist der Verband der Krankenversicherten hin. Es sei schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr nötig, die Patienten zu Augenärzten zu überweisen, damit nach dem Befund einer Sehschwäche die Geräte verschrieben werden können. So der Verband in einem Informationsblatt für Diabetiker. Allerdings: Die für das Gerät notwendigen Teststreifen fallen weiterhin unter das Budget. PZ 

Verzicht auf Gentests

Versicherungen in Großbritannien sollten vorerst darauf verzichten, die Ergebnisse von Gentests heranzuziehen, um Versicherungsrisiken von Patienten zu kalkulieren. Das empfiehlt der Wissenschafts- und Technologieausschuss des britischen Unterhauses. Der Ausschuss legt der Versicherungsbranche den verzicht nah, da sonst die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Branche verlieren könne. PZ 

500 Millionen zu viel

Die Krankenkassen haben nach Angaben des Bundesversicherungsamtes 1999 rund eine halbe Milliarden DM für nicht anerkannte Leistungen ausgegeben. Dazu zählen die Balneo-Phototherapie, die Hyperbare Sauerstoffbehandlung und die Akupunktur, so das Bundesversicherungsamt. Mit 71 Prozent der Kosten nimmt die Akupunktur eine einsame Spitzenstellung bei den erstatteten aber nicht anerkannten Leistungen ein. PZ 

Nur das Nötigste

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Beschränkung der Leistungen der Krankenkassen auf eine medizinische Basisversorgung gefordert. Die Vertagung einer echten Gesundheitsreform durch die Bundesregierung auf frühestens 2003 bezeichnete er als nicht akzeptabel. Hundt hält es für möglich, durch Streichung überflüssiger Kassenleistungen und Abbau von Überkapazitäten den durchschnittlichen Beitragssatz auf unter 12 Prozent zu senken. "Dadurch kann der Arbeitgeberanteil auf 6 Prozent festgeschrieben werden." Mindestbeitragssätze von 12,5 Prozent, wie sie derzeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplant werden, sind für den BDA-Chef "ein Aufruf zur Geldverschwendung". dpa 

Kondompflicht in Bayern

Bayern will eine generelle Kondompflicht für Freier von Prostituierten einführen. Die rechtliche Voraussetzung dazu solle durch eine Änderung der Landes-Hygieneverordnung geschaffen werden, teilte das bayerische Verbraucherschutzministerium mit. Dessen Staatssekretärin Erika Görlitz (CSU) sagte: "Ich halte eine solche Regelung zum Schutz der Gesundheit für unbedingt nötig." dpa 

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