Politikticker

Keine Daten

Versicherungen soll es noch in dieser Legislaturperiode verboten werden, Gentests bei Abschlüssen von Policen zu nutzen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, solche Daten müssten grundsätzlich vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Die Umweltorganisation Greenpeace griff in der Diskussion um das geplante neue Biopatentrecht Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) scharf an. Die Ministerin plane, die Patentierung von Menschen, Tieren, Pflanzen und ihren Genen trotz öffentlicher Ablehnung ohne Abstriche durchzusetzen. dpa  

Menschenrecht Klonen

Für eine weitgehende Freigabe des Klonens und gentherapeutischer Verfahren in der Medizin hat sich der Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie und Sozialmedizin in Marburg, Ulrich Mueller, ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezeichnete er es als "Menschenrecht von Patienten", alle Möglichkeiten für das Zeugen gesunder Kinder zu nutzen. Selbst reproduktives Klonen sei "ethisch geboten", wenn die Unfruchtbarkeit eines Paares nicht anders zu beheben sei. dpa  

Härte gegen Härtefälle

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will weniger Menschen in den Genuss der Zuzahlungsbefreiung kommen lassen. Bei mehr als der Hälfte der Arzneimittel-Verordnungen sei der Patient von der Zuzahlung befreit, sagte KBV-Vorsitzender Manfred Richter Reichhelm auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es bestehe der Verdacht, dass einzelne Kassen die Zuzahlungsbefreiung als Wettbewerbsinstrument missbrauchen. Außerdem fordern die Kassenärzte dazu auf, darüber nachzudenken, wie die Distributionskosten für Arzneimittel und die Preise von patentgeschützten Innovationen gesenkt werden können. PZ  

RSA-Reform

Noch in diesem Jahr soll der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Diesen Vorsatz bekräftige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Schmidt verwies auf die von Gutachtern festgestellten Schwächen im RSA, der den Trend zu teuren Kassen für Kranke und billigen Kassen für Gesunde fördere. Die Neuordnung des Finanzausgleichs solle das Solidarprinzip stärken und die Qualität der medizinischen Versorgung sichern. dpa  

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