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Defizit verhindert Beitragssenkungen

08.12.2003  00:00 Uhr

Krankenkassen

Defizit verhindert Beitragssenkungen

PZ  Die Krankenkassen werden das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abschließen. Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigten deutlichen Beitragssenkungen sind deshalb weiterhin nicht in Sicht. Die Ministerin übt sich dennoch in Zuversicht.

Die meisten Kassen rechnen bestenfalls mit leichten Beitragssenkungen. Die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Deutschland erwarten im kommenden Jahr eine Absenkung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Und das geschehe auch nicht unbedingt gleich zum 1. Januar, sagte der Verwaltungsrats-Chef des AOK-Bundesverbandes, Fritz Schösser. Einige Kassen, die „am Tropf des Verbandes hängen“, könnten sich den Ermäßigungen voraussichtlich gar nicht anschließen. Der bayerische DGB-Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete zählte dazu die AOK Berlin, Hamburg und Saarland.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) poche zwar darauf, durch die Gesundheitsreformen den Durchschnittssatz aller Kassen von 14,4 auf 13,6 Prozent zu senken. Wenn sie könnten, würden die Kassen dies auch gerne tun, betonte Schösser. Doch der jetzige Satz decke die Kosten nicht.

Die Techniker Krankenkasse (TK) wird ihren Beitragssatz von 13,7 Prozent zum 1. Januar nicht ändern. Das habe der Verwaltungsrat beschlossen, teilte die Kasse am vergangenen Freitag in Hamburg mit. Nach dem ersten Quartal werde geprüft, ob eine Beitragssenkung im Laufe des Jahres möglich sei. Die Gesundheitsreform bringe deutliche Entlastungen. Ohne Reform hätte die TK die Beiträge merklich erhöhen müssen, hieß es. Sie ist mit 5,4 Millionen Versicherten eine der größten deutschen Krankenkassen.

Im Wettbewerb um Versicherte setzt die Kaufmännische Krankenkasse KKH weniger auf deutliche Beitragssenkungen als auf neue Tarife. Die bundesweit viertgrößte Krankenkasse will den Beitragssatz zum Jahresanfang um 0,4 Punkte auf 14,4 Prozent senken. Mit neuen Tarifmodellen will sie freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung halten. „Der öffentliche Druck auf die Kassen hat durch die Politik und die Versicherten zugenommen“, sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit. Im laufenden Jahr verlor die Kasse mit insgesamt rund zwei Millionen Versicherten knapp 5000 Mitglieder an private Krankenversicherer.

Milliarden-Loch in der Kasse

Die Finanzlage der Kassen lässt in der Tat wenig Spielraum für Beitragssenkungen. Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbands wird das Defizit der Krankenkassen am Jahresende rund 3 Milliarden Euro betragen. „Der Trend dazu verfestigt sich“, sagte der Verbandsvorsitzende Hans Jürgen Ahrens dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Rechnerisch müssten die Beiträge deshalb um 0,3 Prozentpunkte steigen. Bereits im Vorjahr hatten die Krankenkassen ein Defizit von 2,96 Milliarden Euro verbucht.

Auf mögliche Beitragssenkungen durch die Gesundheitsreform 2004 legte auch er sich nicht fest. Die Reform werde zwar zu Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro führen, die Kassen hätten aber auch Schulden angehäuft, die sie zum Teil tilgen müssten. „Außerdem verzeichnen wir in diesem Jahr erhebliche Kostensteigerungen, etwa bei den Arzneimitteln, und einen deutlichen Rückgang der Beitragseinnahmen etwa auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit“, sagte Ahrens.

Auch das Bundesversicherungsamt rechnet nicht mit der angekündigten Senkung auf 13,6 Prozent. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt erwartet einen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,01 Prozent.

Durch das GMG könne der ausgabendeckende, durchschnittliche Beitragssatz 2004 nach den Zahlen des Schätzerkreises auf 13,86 Prozent sinken. Allerdings müssten zusätzlich noch die Kosten für die laufenden Kredite berücksichtigt werden. Diese haben die Kassen aufgenommen, um trotz eines Defizits wettbewerbsschädliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Kreditkosten wurden demnach mit 0,15 Prozentpunkten beziffert. Daraus ergebe sich für 2004 der durchschnittliche Beitragssatz von 14,01 Prozent.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lässt sich von solchen Prognosen nicht aus der Ruhe bringen. Sie bleibt optimistisch, dass viele Krankenkassen ihre Beiträge 2004 senken werden. „Das nächste Jahr wird das Jahr der Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung, während das nächste Jahr in der privaten Krankenversicherung das Jahr der dramatischen Beitragsanhebung von bis zu 30 Prozent wird“, sagte sie der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Top

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