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Heilberufler sehen NOG mit einiger Skepsis

25.11.1996
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-Politik

  Govi-Verlag

Heilberufler sehen NOG mit einiger Skepsis
Gesundheitspolitisches Forum

  Vorfahrt für die Selbstverwaltung. So umriß Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vor zwei Jahren das Ziel der dritten Stufe der Gesundheitsreform. Jetzt liegt das Gesetzeswerk auf dem Tisch. Wieviel Vorfahrt wurde der Selbstverwaltung eingeräumt?

Auf dem Gesundheitspolitischen Forum des Deutschen Ärzteblattes und der Pharmazeutischen Zeitung während der Medica in Düsseldorf diskutierten die Spitzen der Standesvertretungen über Seehofers Gesetzeswerk. Die Ärzteschaft wurde vertreten durch Dr. Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer und Dr. Winfried Schorre, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die Positionen der Apotheker erläuterten Dr. Hartmut Schmall, Präsident der Bundesapothekerkammer und ABDA-Präsident Klaus Stürzbecher.

Nach Vilmars Einschätzung bleibt die Verantwortung der Selbstverwaltung eingeschränkt. Durch die Neuordnungsgesetze NOG 1 und 2 würden Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser stark in ihrem Spielraum begrenzt. Ohne Handlungskompetenz könne die Selbstverwaltung keine Verantwortung tragen. Der Kammerpräsident bedauerte, daß die Ergebnisse der Petersberger Gespräche, die ursprüngliche Basis der Reform, im Bundesrat gescheitert sind. Bedauerlich sei dies, weil auf dem Petersberg ein Konzept entstanden sei, das von den verschiedenen Interessengruppen akzeptiert wurde.

Die Neuordnungsgesetze betrachtet Vilmar dagegen mit einiger Skepsis. Erstmals in der Geschichte der Kostendämpfungspolitik werde nicht nur die Ausgabenseite begrenzt, sondern auch die Einnahmen. Er bezweifelt, daß es allein mit Hilfe des Wettbewerbes gelingen werde, trotz knapperer Ressourcen die optimale Versorgung der Menschen zu garantieren. Vilmar: "Ich habe meine Zweifel, ob Wettbewerb im Gesundheitswesen ausschließlich gut ist."

Schorre: NOG 2 stärkt die Selbstverwaltung

Wesentlich positiver beurteilt Schorre zumindest das NOG 2. Durch die Stärkung des Bundesausschusses, in dem die Spitzen der Krankenkassen und der Ärzteschaft sitzen, erhalte die Selbstverwaltung ein starkes Gestaltungsinstrument. Das Gesetz sieht vor, daß zukünftig der Bundesausschuß über den Leistungskatalog der Krankenkassen entscheidet. Dies gelte nicht nur für neu aufzunehmende Leistungen, sondern auch für die älteren Bestandteile des Kataloges. Aus Sicht des KBV-Vorsitzenden sind die im NOG 2 vorgesehen Gestaltungsleistungen der Kassen mit Blick auf den geforderten Wettbewerb ebenfalls sinnvoll. Sie seien auch deshalb wichtig, weil nicht mehr alles im Gesundheitswesen bezahlbar sei. Durch die zwangsläufige stärkere Beteiligung der Patienten an den Krankheitskosten komme dringend benötigtes Geld in das Gesundheitswesen.

Die Vertreter der Apotheker sehen bei den Neuordnungsgesetzen sowohl positive als auch negative Aspekte. Stürzbecher kritisierte erneut die im NOG 2 vorgesehene indikationsbezogene Zuzahlung. Durch diese Regelung sei das Chaos programmiert, denn theoretisch könnten so maximal 360 000 verschiedene Zuzahlungen entstehen. Durch das NOG 2 sollen Krankenkassen ermächtigt werden, die Höhe der Arzeimittelzuzahlung nach Indikationsgruppen individuell festzulegen. Für praktikabel hält der ABDA-Präsident dagegen die Koppelung einer Erhöhung von Kassenbeiträgen und der Arzneimittelzuzahlung. Wenn die Kassen den Apothekern jeweils eine dreimonatige Vorlaufzeit bei Zuzahlungsänderungen ließen, sei die Regelung umsetzbar.

Positiv bewertete Schmall die im NOG 2 vorgegebenen Möglichkeiten zu Modellversuchen. Er forderte seine Kollegen nachdrücklich dazu auf, sich an Modellen zur Verbesserung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Nur wenn die Apotheker aktiv an dessen Weiterentwicklung mitarbeiten, könnten sie ihre Position im System festigen. Allerdings müßten die von Seehofer immer wieder geforderten gleich langen Spieße auch tatsächlich an alle Beteiligten verteilt werden.

Stürzbecher: Mitverantwortung statt Verteilungskampf

Klaus Stürzbecher hat bei Apothekern und Ärzten eine starke Verunsicherung festgestellt. Beide Berufsstände würden von der Politik massiv unter Druck gesetzt. Die Gesundheitsreform sei zu einem Spielball der Politiker verkommen, die hier ihre Machtkämpfe austrügen. Der ABDA-Präsident hofft, daß Ärzte und Apotheker jetzt die Ruhe bewahren und sich nicht in einen Verteilungskampf hineinziehen lassen. Die Schwierigkeiten des Gesundheitswesens könnten nur dann gelöst werden, wenn die beiden akademischen Heilberufe gemeinsam an einer Lösung im Sinne der Patienten arbeiteten.

So sei die Apothekerschaft dazu bereit, Mitverantwortung für das Budget zu übernehmen und so die Budgetschwierigkeiten der Ärzte in den Griff zu bekommen. Dies sei zwar für die Apotheker mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, angesichts der prekären finanziellen Situation der GKV müßten aber Eigeninteressen hinter dem Allgemeinwohl zurücktreten. Das auf dem Apothekertag in Leipzig vorgestellte Konzept sieht eine enge Kooperation auf lokaler Ebene zwischen Ärzten und Apothekern bei der Arzneimittelverordnung vor. Gemeinsam sollen die beiden Heilberufler praxisindividuell eine medizinisch und ökonomisch sinnvolle Arzneimittelauswahl treffen. Der stationäre Bereich zeige, daß die Kooperation zwischen Ärzten und Apothekern sinnvoll sei.

Ärzte: Angebot der Apotheker nur Teillösung

Die Ärztevertreter lehnten die Unterstützung durch die Apotheker zwar nicht ab, machten jedoch deutlich, daß sie die Budgetüberschreitung und die damit verbundenen Regreßforderungen als rein ärztliches Problem betrachten. Schorre: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Gesamtlösung." Das Notprogramm der KBV sei keine Kampfansage an die Apotheker, sondern der Versuch einer sofortigen Begrenzung der Ausgaben.

Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Heilberufen sieht er bei einer allgemeinen fachlichen Bewertung von Arzneimitteln. Die Krankenkassen verlangten jedoch von den Ärzten auch eine indikationsbezogene Beurteilung. Dabei könnten die Apotheker die Ärzte nicht unterstützen.

PZ-Artikel von Daniel Rücker, Düsseldorf    

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