Rauchen für die Gesundheit

Die Deutschen rauchen für die innere Sicherheit, die Spanier demnächst für ihre Gesundheit. Mit einer höheren Steuer auf Alkohol und Nikotin will die spanische Regierung die Löcher in der Finanzierung des Gesundheitswesens stopfen. Die Politiker in Madrid wollen so den für Gesundheit verantwortlichen autonomen Provinzen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Bereits Anfang September hatte die spanische Regierung um Präsident José Luis Rodríguez-Zapatero neue Maßnahmen zur Deckung der stetig wachsenden Gesundheitsausgaben vorgeschlagen. Diese fallen in Spanien zwar eigentlich in die Kompetenzen der autonomen Provinzen.

Angesichts des erwarteten Gesamtdefizits von fünf Milliarden Euro sowie der allein im August um 9 Prozent auf mittlerweile 784 Millionen Euro angestiegenen Arzneimittelausgaben einigten sich Finanz- und Ministerrat jetzt jedoch darauf, durch eine erhöhte Alkohol- und Tabaksteuer mehr Geld ins System zu bringen. Der Liter Bier wird künftig um 1 Prozent teurer, für hochprozentige Spirituosen sind je Liter 30 Cent zusätzlich zu zahlen. Die Packung Zigaretten kostet 10 Cent mehr. Insgesamt hoffen die Politiker, 1,7 Milliarden Euro an die Provinzen weiterleiten zu können. Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen aus Schatzanweisungen bereitgestellt werden. Bevor die Zentralregierung jedoch zahlen kann, steht sie vor der heiklen Aufgabe, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu definieren. Bislang unterstützen die meisten Provinzen die Maßnahmen der Regierung .

Für den dramatischen Anstieg der Gesundheitskosten werden neben der Alterung der Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt vor allem medizinische Behandlungen von Urlaubern und Ausländern sowie die Auswirkungen der Migration verantwortlich gemacht. Seit 1999 ist die spanische Bevölkerung um 3,7 Millionen Zuwanderer gewachsen, was zu einer deutlichen Belastung der Sozialsysteme geführt hat.

Unmut der Apotheker

Allein die Stadt Madrid, wo sich ein Viertel der Migranten niedergelassen hat, fordert Zuschüsse von 1,7 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung. Seit 2000 versuchen die verschiedenen Regierungsparteien durch Kürzungen auf der Ausgabenseite die Kostenexplosion zu dämpfen. Das Verhältnis zu den Leistungserbringern hat dies deutlich abkühlen lassen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung mit ihrem Entwurf für ein neues Arzneimittelgesetz den Unmut der Apotheker auf sich gezogen. Unter anderem sah das umstrittene Papier auch ein Verbot von Rabatten im Gesundheitswesen vor.

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