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Schmidt blickt optimistisch ins Finanzloch der Kassen

02.09.2002
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Schmidt blickt optimistisch ins Finanzloch der Kassen

von Thomas Bellartz, Berlin

Mit Pauken und Trompeten ist die Gesundheitspolitik am Montag auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt. Das satte GKV-Defizit von rund 2,4 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2002 bringt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in arge Erklärungsnot.

„Keinen Anlass, in Panik zu verfallen“ sieht die Ministerin trotz der tiefroten Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung. Und von steigenden Beitragssätzen zum Jahresbeginn 2003 will sie schon gar nichts wissen. Schließlich stehe zu erwarten, dass die negative Bilanz im zweiten Halbjahr ausgeglichen werde.

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Mit einem Minus von rund 2,42 Milliarden Euro fällt die GKV-Bilanz beinahe genau so schlecht aus wie im Vorjahreszeitraum. Damals musste Schmidt der Öffentlichkeit ein Minus von 2,5 Milliarden Euro verkaufen. Ebenfalls vor einem Jahr bemühte sie sich an selber Stelle um Schadensbegrenzung und kündigte an, man werde den Verlust „bis zum Jahresende ausgleichen“. Doch es kam noch schlimmer: Mit einem Minus von 2,8 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2001 verschlechterte sich die Situation weiter, trug sich die Ministerin in die Negativ-Rekordliste ein.

Trotz der vom Ministerium eilig geschnürten Aktionspakete, unter anderem dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG), entwickelte sich die Finanzsituation in der GKV weiter desolat. Zwar sind die Steigerungen im Arzneimittelsektor mit 3,9 Prozent weit unterhalb der Vorjahreszahlen. Doch berücksichtigt werden müssen dabei auch der so genannte Solidarbeitrag der Pharmaindustrie sowie die Erhöhung des Apothekenrabatts von 5 auf 6 Prozent, die Einführung von Aut idem, die Erhöhung der Generikaquote und einiges mehr. Anders als noch im Juni oder im Vorjahr blieben die Apotheken am Montag aus der Schusslinie der Ministerin. Ganz im Gegensatz zu den Ärzten.

Von der Maßgabe, 4,9 Prozent weniger Arzneimittel zu verschreiben als noch im Jahr 2001, seien die Ärzte weit entfernt. Schmidt forderte die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, ihrer Rolle als Selbstverwaltung gerecht zu werden und stärker Einfluss zu nehmen. sie warf den Ärzten vor, weiterhin zu viele hochpreisige Arzneimittel-Innovationen zu verschreiben. Sichtlich sauer ist Schmidt wegen der Honorarwünsche der Kassenärzte  und der Blockade bei den Disease-Management-Programmen.

Beim Verlassen der Pressekonferenz giftete sie KBV-Hauptgeschäftsführer Rainer Hess an, machte ihn verantwortlich für die schlechtere Versorgung von Brustkrebspatientinnen und sprach von „Sabotage“. Hess war ob des aggressiven Auftritts der Ministerin derart verdutzt, dass ihm eine Antwort im Hals stecken blieb. Ein Gespräch mit der KBV-Spitze am Dienstag im Bundesgesundheitsministerium soll alles andere als freundlich verlaufen sein. Schmidt schaltet nun das Bundesversicherungsamt ein, um bereits vereinbarte Verträge mit der KV Nordrhein durchzusetzen.

Verantwortlich für das Defizit sind längst nicht nur die steigenden Ausgaben bei den Arzneimitteln. Auch gestiegene Kosten in den Krankenhäusern, bei Fahrkosten und gestiegene Verwaltungskosten der Kassen selbst treiben das Defizit auf der Ausgabenseite in die Höhe.

Auf der Einnahmenseite offenbart sich die derzeit katastrophale Lage der gesamten GKV. Ein Einnahmeplus von nur 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist wenig. Und dies vor dem Hintergrund der deutlich höheren Beitragssätze quer durch allen Kassenarten. Das Einnahmeproblem wird seit etlichen Monaten durch die steigenden Arbeitslosenzahlen verschärft. Nach Ansicht von „Wirtschaftsweisen“ und Opposition wird diese Situation in den kommenden Monaten nicht besser. Schließlich hat sich die Zahl der Arbeitslosen auch in den für den Beschäftigungssektor eigentlich guten Sommermonaten weiter verschlechtert. Für den Herbst und den kommenden Winter sehen die Prognosen düster aus, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. Konkret bedeutet dies weitere Einnahmenverluste für die GKV.

Neben der Arbeitslosigkeit wird die GKV auf der Einnahmenseite hart von der Wanderungsbewegung von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung getroffen. Die so genannten „guten Risiken“ suchen nach der Ankündigung Schmidts, die Beitragsbemessungsgrenze anheben zu wollen, ihr Heil in der Flucht und versichern sich lieber privat. Die Schere in der GKV zwischen Einnahmen und Ausgaben geht also immer weiter auseinander. Überdies schlägt sich, auch wenn Schmidt dies nicht darstellt, die Befreiung der Rentner von den Abgaben auf Zins- und Mieteinnahmen nieder. Das Ministerium schätzt alleine diese Ausfälle in der zweiten Jahreshälfte auf 150 Millionen Euro.

Zu der Annahme, im zweiten Halbjahr werde alles besser, sieht sich Schmidt durch teilweise hohe Lohnabschlüsse verleitet, von denen einige erst im zweiten Halbjahr zum Zuge kommen. Auch das Weihnachtsgeld soll das Defizit mindern. Doch Schmidt unterlässt es, bei dieser Hoffnung stiftenden Analyse zu bemerken, dass viele Arbeitgeber auch das 13. Monatsgehalt wegen der schlechten Geschäftssituation in Frage stellen, kürzen oder ganz aussetzen.

Der vom SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner, Vorsitzender im Bundestags-Gesundheitsausschuss, geforderten Wiederauflage der Budgets will Schmidt auf keinen Fall diskutieren, geschweige denn zustimmen. Das werde die Situation nicht verbessern, sagte sie.

Lediglich Ersatzkassen-Chef Herbert Rebscher eilte am Montag der Ministerin zu Hilfe. Ein Teil des Ersatzkassendefizits führte er auf die Buchungen der Zahlungen in den Risikostrukturausgleich (RSA) zurück. Das bezeichnete ein AOK-Sprecher hingegen als „optimistisch“. Er bestätigte lediglich, dass die RSA-Buchungen das Defizit beeinflussen.

Auf die mehrfach vorgetragene Ankündigung, Schmidt wolle nach der Wahl möglichst schnell eine vierte Hürde zur Kosten-Nutzen-Bemessung von Innovationen einführen, reagierte die Pharmaindustrie allergisch. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kritisierten Schmidt heftig. „Wir sind es leid, den Prügelknaben abzugeben“, hieß es vom BPI. Es passe nicht zusammen, immer mehr Qualität einzufordern, gleichzeitig aber immer weniger ausgeben zu wollen. Die Ministerin schieße „mit Kanonen auf Spatzen“, wenn sie angesichts der desolaten Lage nur auf die Entwicklung bei den Arzneimitteln schaue, klagte der VFA. Top

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