Klare Ansagen zur Gesundheitspolitik

Zum zehnten Mal konnten sich Apothekerinnen und Apotheker auf Einladung der Gehe Pharma Handel GmbH über die politischen Programme der einzelnen Parteien in Berlin unterrichten. In diesem Jahr stellten sich am Mittwoch der letzten Wochen Horst Schmidbauer (SPD), Detlef Parr (FDP) und die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz der Diskussion.

Im gedruckten Grußwort zur Jubiläumsveranstaltung bezeichnete Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln und E-Commerce als "fest geplant". Sie wolle "ermöglichen, den Wünschen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in der Arzneimittelversorgung hinsichtlich Zeit- und Wegeersparnis, besser als bislang entsprechen zu können". SPD-Gesundheitsexperte Schmidbauer hielt sich sichtlich zurück und bezeichnete den Versandhandel als Wunsch des Runden Tisches. Für ihn ist es wichtiger, die Solidarität im Gesundheitssystem neu zu definieren und das Gesundheitswesen über mehr Wettbewerb mit besserer Qualität und höherer Effizienz zu stärken. Das bedeute, in der Arzneimittelversorgung bei Fehl- und Überversorgungen zu sparen und die frei werdenden Mittel bei der Unterversorgung einzusetzen.

Nach Schmidbauers Überzeugung muss dies eine Strukturreform leisten. Er plädiert für die integrierte Versorgung als Regelversorgung. Seiner Meinung nach würden Fallpauschalen und Disease-Management-Programme (DMP) zur Stärkung des Systems beitragen. Darüber hinaus forderte er mehr Mut bei Aut idem und das Auseinzeln bei Arzneimitteln.

Parr wiederholte die bekannten Punkte des FDP-Programms: Fortbestand der Freiberuflichkeit, mehr Freiheiten für Patienten, also mehr Eigenverantwortung und mehr Gestaltungsraum. Auch er forderte eine neue Definition des solidarisch zu finanzierenden Gesundheitssystems. Dabei geht er von Beitragssenkungen aus. Dies könne erreicht werden, wenn die versicherungsfremden, aber gesellschaftlich gewollten Leistungen der GKV aus dem Leistungskatalog entfernt würden. Sie sollten Steuer-finanziert werden. Weitere Forderungen des FDP-Politikers: mehr Wettbewerb, keine Budgetierungen und keine Rationierung sowie mehr Transparenz. Beifall bekam er für sein deutliches Bekenntnis, dass es mit der FDP keinen Versandhandel und keine Öffnung der Krankenhausapotheke für den ambulanten Bereich geben werde.

Auch die CDU-Politikerin Widmann-Mauz sprach sich gegen den Versandhandel aus - aber auch gegen eine Aut-idem-Regelung. Die Forderung nach mehr Qualität könne nur erfolgreich sein, wenn die Leistungserbringer motiviert seien und sich engagierten. Diese Motivation könne die augenblickliche Gesundheitspolitik nicht liefern. Sie forderte eine umfangreiche Reform, die dazu beitrage, dass das Gesundheitswesen dem Fortschritt verpflichtet bleibe.

Für den Patienten müssten in der Beitragsgestaltung ökonomische Anreize geschaffen werden. Das bedeutet auch für sie mehr Freiheiten und Gestaltungsspielräume sowie mehr Transparenz. Die Verbindung von DMP und Risikostrukturausgleich lehnt sie, wie Parr, ab. Auch für Widmann-Mauz sollten öffentliche und Krankhausapotheke in ihren Aufgabenstellungen klar getrennt sein.

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