Unionsländer beschränkt verhandlungsbereit

Die unionsgeführten Bundesländer wollen die Gesundheitsreform zwar nicht blockieren, sie knüpfen ihre Zustimmung aber an Bedingungen. Eine Aufspaltung des Gesundheitsystemmodernisierungsgesetzes (GMG) in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil lehnen sie ab.

„Wenn Teile des Gesetzes am Bundesrat vorbeigeleitet werden sollten, ist Blockade angesagt“, machte Baden-Württembergs Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik während eines Treffens der Sozialminister der unionsgeführten Länder am 18. Juni in Leinfelden-Echterdingen deutlich. Repnik hatte seine Kollegen kurzfristig zu Beratungen nach Baden-Württemberg eingeladen. Für wesentliche Teile des GMG braucht die Bundesregierung die Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat.

Einig mit der Regierung sind sich die Sozialminister der Bundesländer in der Analyse: Es bestehe erheblicher Reformbedarf für das Gesundheitswesen. Dabei setzen sie auf einen intensiveren Wettbewerb und eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten. Das von der Bundesregierung geplante Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin lehnen sie ebenso ab wie eine Gebühr für Arztbesuche. Die Vorschläge lägen auf dem „Weg in die Staatsmedizin“.

Ein detailliertes gemeinsames Konzept stellten die Länder nicht vor. Dies sei Gegenstand der bevorstehenden Verhandlungen. Für Repnik gibt es aber klare Grenzen: „Es ist durchaus deutlich geworden, dass wir uns in unserer Gestaltungshoheit nicht eingrenzen lassen und hier auch zu Gunsten der Patienten stärkere Kompetenzen einfordern werden. Wenn die Bundesregierung Gesprächsbereitschaft zeigt, sind Kompromisse in einzelnen Fragen möglich. Sicher werden beide Seiten, Bundesregierung und Länder, sich beim einen oder anderen Punkt aufeinander zu bewegen müssen.“

Apotheker dürfen hoffen, dass sich in den Fragen der Arzneimitteldistribution die Bundesregierung stärker bewegt als die Länder. Bei ihrer Tagung machten die CDU-Minister nämlich noch einmal deutlich, dass sie Versandhandel mit Arzneimitteln und Apothekenketten ablehnen.

Damit handelt sich Repnik einen Rüffel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein. Der Verband, selbst nicht unbedingt als Vorbild für klientelfreie Politik bekannt, beschimpfte in Gestalt seiner stellvertretenden Landesvorsitzenden Leni Breymaier den Apotheker Repnik als „Lobbyist der Pharmaindustrie“.

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