106. Deutscher Ärztetag

Ulla Schmidt sieht keinen Zielkonflikt

Die Leistungserbringer und die Politik sind den gleichen Zielen verpflichtet. Deshalb sieht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt keinen Zielkonflikt mit den Ärzten. Darüber hinaus habe sie sich im Laufe der Jahre ein Stück "Immunität gegen Unsachlichkeit" zugelegt, sagte die Ministerin bei der Eröffnung des 106. Deutschen Ärztetages in Köln.

Die Zeichen in Köln standen nicht auf Konfrontation. Es war eine höfliche Begegnung, bei der sich Ärzteschaft und Politik die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog versicherten. Lediglich die Sozialministerin Nordrhein-Westfalens, Birgit Fischer, brachte das Auditorium auf, als sie als Ausweg aus der Misere des Gesundheitswesens von Produktivitätssteigerung sprach.

Fernab von bis dahin vorliegenden Details aus dem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) bekräftigte Schmidt, dass die Versorgungsqualität verbessert, die Lohnnebenkosten entlastet, die Ressourcen besser genutzt und die Mitwirkungsmöglichkeiten aller Beteiligten (unter anderem Patienten, Selbsthilfegruppen, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen) verbessert werden müsse. Prävention müsse vor der Pflege kommen, was das Deutsche Forum für Prävention und Gesundheitsvorsorge auf der Agenda habe.

Schmidt beruhigte die Ärzteschaft, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung lediglich die Rechtsaufsicht über das geplante Institut für Qualität in der Medizin haben werde. Die Fachaufsicht sollten "die besten Köpfe" aus den jeweiligen Organisationen und Fachverbänden haben. "Und Herr Lauterbach wird nicht der Leiter sein", sagte die Ministerin unter spontanem Applaus. Dennoch werde die Reform ein Weg sein, auf dem sich alle verändern müssten. Daran ließ Schmidt, die andere Interessen als die der Ärzte zu vertreten habe, keinen Zweifel.

Neben der Finanzkrise sieht Bundesärztekammerpräsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor allem eine Vertrauenskrise im Gesundheitswesen, die Ergebnis der Kultur des Kaputtredens ist. Anstelle des Vertrauens in die handelnden Personen habe sich eine defätistische Misstrauenskultur breit gemacht. Das wirtschaftliche Ziel der Kosteneinsparung werde aus politischen Gründen als Qualitätsoffensive bemäntelt.

Eingeschränkte Freiheit

Unzumutbar sei das Vorhaben, einen völlig neuen Arzttyp zu kreieren. Künftig werde die Therapie nicht mehr Ergebnis der freien und gemeinsamen Entscheidung von Patient und Arzt sein. Der Arzt werde vielmehr zum Gesundheitsmanager und –dienstleister gemacht, der durch Leitlinien und Therapievorschriften gelenkt und überwacht den Patienten möglichst kostengünstig abzufertigen habe.

Aber auch die Patienten werden nach Hoppes Darstellung in ihrer Freiheit beschnitten, indem durch das GMG die freie Arztwahl aufgehoben werde. Dabei erwarteten die Patienten zu Recht, dass sie unabhängig von der Kassenzugehörigkeit auch weiter Anspruch auf einheitliche Versorgung durch Fachärzte ihrer Wahl haben. In der Stärkung der hausärztlichen Versorgung sieht der Präsident der Bundesärztekammer keineswegs einen Bedeutungsverlust für die ambulante fachärztliche Versorgung. Gerade die steigende Zahl älterer Menschen mache eine wohnortnahe fachärztliche Versorgung notwendig.

Im Grundsatz stimmt die Ärzteschaft mit den Plänen zur Integrierten Versorgung überein. Ebenso begrüßt der Deutsche Ärztetag die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Für eine stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse aber unter anderem die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige mit den Krankenkassenbeiträgen beendet werden. Dies habe von 1995 bis 2000 einen Betrag von 30 Milliarden Euro ausgemacht und ist nach Hoppes Ansicht "ein Fall für den Korruptions- und Misstrauensbeauftragten, denn diese Quersubventionierung ist letztlich Betrug an den wirklichen Beitragszahlern".

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