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Mehrbesitz

SPD will die Kette

26.05.2003
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Mehrbesitz: SPD will die Kette

PZ  Das Bundesgesundheitsministerium will das Mehrbesitzverbot aufheben. Vom ersten Entwurf an enthielt das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz eine entsprechende Passage. Die Apotheker wurden mit der Ankündigung beruhigt, eine Beschränkung auf maximal fünf Filialen werde große Apothekenketten verhindern. Ulla Schmidt sagt, sie wolle keine Ketten. Deshalb bleibe der Fremdbesitz weiterhin verboten. Doch Zweifel sind angebracht.

Nach Ansicht von Juristen steht die geplante Beschränkung der Zahl der Apotheken in einer Hand auf mehr als wackeligen Beinen. Die Zahl fünf gilt als willkürlich. Sie werde vor Gericht wohl keinen Bestand haben, erklärte ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch während des ABDA-Presseseminars am 12. Mai in Berlin. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) versucht immer wieder zu beschwichtigen. Auf einer Veranstaltung Ende April in Bad Homburg bat BMGS-Referatsleiter Dr. Gert Schorn die Apotheker um mehr Vertrauen in das Ministerium. Es werde schon dafür sorgen, dass die Beschränkung auf fünf Filialen rechtssicher sei. Ähnlich äußerte sich Staatssekretärin Marion Caspers-Merk auf dem DAV-Wirtschaftsforum in Berlin.

Die SPD vertritt also eine differenzierte Sicht zum Thema Fremd- und Mehrbesitz? Wohl nur gegenüber der Apothekerschaft. Auf einem Handzettel der SPD mit dem Titel „Das Gesundheitssystem bleibt solidarisch“ wird die Partei deutlicher: „Der Markt für Arzneimittel wird freigegeben. Internet-Apotheken und Apothekenketten werden zugelassen...“ Das liest sich schon anders. Von einer Beschränkung ist hier nichts mehr zu lesen. Offensichtlich will zumindest die Partei die völlige Deregulierung. Man spricht nur nicht darüber mit den Apothekern.

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