Finanzieller Engpass in der Pflegeversicherung |
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10.04.2000 00:00 Uhr |
Politik
Fünf Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung stehen die Pflegekassen vor ernsten Finanzproblemen. Schätzungen der Bundesregierung zufolge ist in diesem Jahr mit einem Defizit von 530 Millionen DM zu rechnen. Für 2001 sei ein Minus von 660 Millionen DM zu erwarten. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hält diese Schätzung sogar noch für "bescheiden" – das Finanzloch könnte noch viel größer ausfallen. "Bereits dieses Jahr könnte sich das Defizit der Pflegeversicherung auf bis zu 900 Millionen DM belaufen", erklärte Tullio Sartori, Abteilungsleiter Pflegeversicherung beim BVA, gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer verbreitet unterdessen Optimismus: Vom Jahr 2005 an werde die Pflegeversicherung wieder schwarze Zahlen schreiben, kündigte sie in ihrem Resümee zum fünf-jährigen Bestehen der Pflegeversicherung an.
Bei dieser Prognose geht das BMG davon aus, dass die Grundlohnsumme und damit auch die Beitragseinnahmen erheblich steigen werden. Zugrunde gelegt wurden dabei die Eckwerte des Rentenversicherungsberichts für 1999, so eine BMG-Sprecherin. BVA-Experte Sartori hält das für "politische Utopie". Niemand könne wissen, ob die vom BMG angenommenen Lohnzuwächse von jährlich 2,4 bis 2,5 Prozent tatsächlich realisiert würden. Im vergangenen Jahr habe der durchschnittliche Lohnzuwachs lediglich 2,2 Prozent betragen. Zudem seien die Schätzungen des Rentenversicherungsberichts zur Beschäftigtenzahl in den vergangenen Jahren stets rückwirkend nach unten korrigiert worden.
Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm forderte das BMG auf, kurzfristig ein
Reformkonzept vorzulegen. Andernfalls würden die Rücklagen der Pflegeversicherung von
derzeit 9,7 Milliarden DM bereits bis 2003 unter die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestreserve von 5,5 Milliarden DM sinken. Dann drohe ein Beitragssatzanstieg auf über
zwei Prozent.
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