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Mühsame Stabilisierung

04.04.2005  00:00 Uhr
Rentenversicherung

Mühsame Stabilisierung

von Siegfried Löffler, Berlin

Der Ausblick in die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung fällt diesmal noch ernüchternder aus als in der Vergangenheit. Die gestiegene Arbeitslosigkeit führte in den beiden ersten Monaten 2005 zu einer Verringerung der Beitragseinnahmen um 1,3 Prozent.

Nach einer Prognose der Bundesregierung hätten sie dagegen um 1,4 Prozent anwachsen sollen. Für den von den Arbeitgebern gestellten gegenwärtigen BfA-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hartmann Kleiner ist es zwar noch zu früh, daraus Rückschlüsse auf die Finanzentwicklung im Gesamtjahr 2005 zu ziehen. Sollte sich allerdings der bisherige Negativtrend fortsetzen und die Beitragseinnahmen auch im weiteren Verlauf des Jahres hinter den Annahmen der Bundesregierung zurückbleiben, »würden unterjährig zusätzlich Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität unvermeidlich«, sagte er während eines Presseseminars der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin. Eines ist für ihn und seinen Kollegen Christian Zahn von der Gewerkschaft ver.di als Sprecher der Selbstverwaltung sowie für Präsident Dr. Herbert Rische als Verwaltungschef der BfA klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ist als erste Säule der Sicherung des Lebensstandards im Alter unverzichtbar und muss stabil bleiben.

Die Rentner sollten allerdings davon ausgehen, dass mittelfristig nicht mehr mit Rentenerhöhungen zu rechnen ist. Der ersten Nullrunde im Vorjahr folgt nun die zweite. Auch für 2006 ist damit zu rechnen. Ein geringer Trost: Solange die Bruttolohn- und Gehaltssumme der Versicherten auch nur geringfügig anwächst, sind Rentenkürzungen nicht zu befürchten. Davor schützt die Rentner eine Sicherungsklausel. Unter dem Strich sinkt jedoch ab 1. Juli der Nettobetrag, weil die Rentner höhere Abzüge für die Krankenversicherung hinnehmen müssen. Im Bestreben, den Beitragssatz von 19,5 Prozent möglichst bis 2008 stabil zu halten, wurde in den letzten Jahren die notwendige Finanzreserve von ursprünglich einer Monatsausgabe nach und nach über 80 und 50 auf 20 Prozent gesenkt. Eine Unterschreitung dieses Mindestbetrags konnte Ende 2004 nur dadurch verhindert werden, dass die BfA Anteile an Immobilien in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkaufte. Nachdem nun das »Tafelsilber« weg ist, gibt es praktisch keine Reserven, neue Löcher zu stopfen.

Weil in den letzten Jahren alle Möglichkeiten zur Stabilisierung der Rentenfinanzierung ausgereizt wurden, blicken die Experten auch im Frühjahr 2005 skeptisch in die Zukunft. Sollte in diesem Jahr die beitragswirksame Bruttolohn- und Gehaltssumme nicht wie die Bundesregierung annimmt um 1,2 Prozent ansteigen, sondern gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben, würde bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent zum Jahresende nicht mehr 20, sondern nur noch 9 Prozent einer Monatszahlung auf der hohen Kante liegen.

Wer soll da einspringen? Die aktiv Beschäftigten dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, so BfA-Vorstandsvorsitzender Kleiner: »Beitragserhöhungen sind Gift.« Der Repräsentant der Arbeitgeber an der Spitze der BfA erinnerte auch an die Notwendigkeit einer Senkung der Lohnnebenkosten. Langfristig wird man wohl kaum um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer herumkommen. Top

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