Politik
Opposition
wird auch 1997 ihrer Linie treu bleiben
In der
Gesundheitspolitik werden sich die Regierungskoalition
und die SPD auch 1997 unversöhnlich gegenüberstehen.
Vergeblich appellierte Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer auf der letzten Sitzung des Bundesrates vor der
politischen Weihnachtspause an die sozialdemokratische
Mehrheit, sich seiner Reformpolitik nicht zu verweigern.
Das vom Bundestag bereits gebilligte Erste
Neuordnungsgesetz für die Gesetzliche
Krankenversicherung wurde von der Länderkammer abgelehnt
und an den Vermittlungsausschuß überwiesen.
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines
zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes übte der Bundesrat
scharfe Kritik am gesundheitspolitischen Kurs der
Bundesregierung. Durch ihn werde die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) zu einer "Versicherung
für Gesunde" umgebaut. Für die Sozialdemokraten
warnte der hessische Regierungschef Hans Eichel vor der
"verhängnisvollen Koppelung" von
Beitragssatzanhebungen und Selbstbeteiligung. Eine
flexibilisierte Leistungspflicht der Krankenkassen wirke
sich zwangsläufig für die Patienten nachteilig aus.
Zugleich setzte er sich für ein Globalbudget für alle
Bereiche der medizinischen Versorgung ein.
Seehofer verteidigte in der Debatte beide
Gesetzesinitiativen. Entgegen einer
"Verunsicherungsstrategie" von Teilen der GKV
würden weder die häusliche Krankenpflege noch andere
Leistungen gestrichen. Kriterien zu Wirtschaftlichkeit
und Qualität dürften den Leistungserbringern auch nicht
einseitig von den Krankenkassen diktiert werden.
Abgelehnt wurden von den Ländern auch zwei bereits vom
Bundestag verabschiedete Spargesetze. Einer verkürzten
Lohnfortzahlung für Beamte im Krankheitsfall wurde vom
Bundesratsplenum ebenso widersprochen wie einer
Budgetierung der GKV-Verwaltungskosten. Lediglich die
sechste Novelle zum Arzneimittelgesetz fand eine
Mehrheit. Danach können jetzt Zulassungsanträge für
derzeit fiktiv zugelassene Medikamente noch bis zum 31.
Dezember 1999 zurückgezogen werden. Damit können die
entsprechenden Präparate befristet über die
Jahrtausendwende hinaus im Handel verbleiben.
PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
© 1996 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de
