Eine Kommission für die Gesundheit

von Thomas Bellartz, Berlin

Ulla Schmidt gibt sich zuversichtlich wie eh und je. „Ich glaube, dass wir eine richtig gute Mischung gefunden haben“, sagte die Sozialministerin am vergangenen Donnerstag in Berlin. Im Foyer ihres neuen Ministeriums, in dem in der letzten Legislaturperiode noch Walter Riester tätig war, stellte sie die so genannte Rürup-Kommission vor.

Die „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ wird von Professor Dr. Dr. Bert Rürup geleitet. In einer kurzen Erklärung machte Schmidt deutlich, dass die neue Reformkommission für Rente und Gesundheit die Sozialsysteme „für die Zukunft weiter fit machen“ soll.

Bevor das Gremium Mitte Dezember offiziell seine Arbeit aufnimmt, wird ihre Existenz und insbesondere der Vorsitzende bereits wieder öffentlich in Frage gestellt und hart angegriffen. Der Chef des mächtigen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, lässt Rürup und seine Vorschläge, die auf eine schrittweise Erhöhung der Lebensarbeitszeit abzielen, links liegen. Überhaupt wird es die Kommission schwer haben, sich gegen eine Phalanx von sage und schreibe 190 DGB-Mitgliedern innerhalb der SPD-Fraktion durchzusetzen.

Druck bekommt Rürup auch vom grünen Koalitionspartner. Denn der Juniorpartner in der Regierung fordert mehr Tempo bei den Reformen. Und das bestimmen vielleicht viele andere, aber wohl kaum der Wissenschaftler an der Spitze des Gremiums.

Dem Gremium gehören insgesamt 26 Persönlichkeiten an, darunter acht Frauen. An der Spitze steht das SPD-Mitglied Rürup. Doch der war in den vergangenen Tagen des Öfteren mit der sozialdemokratischen Spitze aneinander geraten. Und so hat nun auch die SPD eine eigene Kommission angekündigt, die sich mit dem Thema befassen will.

Auswahl nach Stimmungslage

Über die Personalauswahl sind viele unglücklich. Bezeichnend aber für die Stimmungslage innerhalb der rot-grünen Regierung ist wohl, dass kein einziger Vertreter der Heilberufe dem Gremium angehört. Der Entrüstung in einigen Ärzteverbänden hielt Ärztekammerpräsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe entgegen, man solle die Kommission zunächst einmal machen lassen. Klar scheint aber, dass die Regierung zahlreiche Genossen untergebracht hat.

Die Kommission hat einen äußerst komplexen Untersuchungsauftrag, ist mit Wissenschaftlern, Managern und Gewerkschaftern hochkarätig besetzt. Neben einer Landesministerin konnte auch der prominente Unternehmensberater Roland Berger, für eine Mitarbeit gewonnen werden. Auch wenn sich die Kommission mit allen Bereichen beschäftigen wird, scheint die personelle Zusammensetzung insgesamt auf einen Schwerpunkt bei der Rentenfrage hinzudeuten.

Doch bei all dem Optimismus, den Schmidt bei der Präsentation an den Tag legte, blieb Rürup unbeirrt. Er geht davon aus, dass es sehr schwer sein wird, zu einem Konsens zu finden. Immerhin treffen in dem Gremium Personen aus unterschiedlichsten Lagern aufeinander.

Aus dem Umfeld von Schmidt wurde Professor Dr. Karl Lauterbach in die Runde entsandt, auch um die Positionen der SPD und der Gewerkschaften offensiv zu vertreten. Wenig Freude dürfte Rürup an Ursula Engelen-Kefer haben. Die DGB- und SPD-Vize gilt als scharfe Verfechterin eines sozialpolitisch konservativen Kurses. Rürup: „Sozialreformen können eigentlich nicht im Konsens gemacht werden.“ Trotzdem sei er bemüht, den Konsens zu suchen. Es gehe darum, nicht nur wissenschaftlich einwandfreie, sondern auch umsetzbare Lösungen zu präsentieren.

Am 13. Dezember trifft sich das Gremium, dessen Geschäfte Staatssekretär Heinrich Tiemann führen wird, zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin. Nach insgesamt sechs Arbeitssitzungen werden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themen Rente, Gesundheit, Pflege sowie mit der Frage der Umsetzbarkeit auseinander setzen sollen.

Im Herbst 2003 sollen die Ergebnisse veröffentlicht und möglichst schnell umgesetzt werden. Weder Schmidt noch Rürup fürchten, dass die aktuellen Notgesetzte der Regierung den Weg für Reformen versperren. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Sozialministerin in den kommenden Monaten einen ersten großen Reformwurf plant, dabei nicht auf die Ergebnisse der Kommission warten wird.

Das atemberaubende Tempo, mit dem einerseits die Kommission eingesetzt wurde und der langfristige Zeitplan bis zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse lässt Schlimmes vermuten.

Ulla Schmidt will insgeheim weitere Gesetzesvorhaben besonders im Gesundheitswesen im ersten Halbjahr 2003 durchsetzen - Rürup hin oder her. Und dass die SPD parallel eine weitere, allerdings interne Kommission in Bewegung setzt, deutet an, was die Rürup-Kommission tatsächlich sein soll: Eine Show-Veranstaltung, um den Grünen mit ihrer Reform-Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, und dem Kanzler und seiner Superministerin den Rücken für einen Schnellschuss freizuhalten.

Nichts Neues also.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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