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BMG glaubt weiter an Gesundheitsreform 2000

15.11.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

BMG glaubt weiter an Gesundheitsreform 2000

von Gisela Stieve, Königswinter

Zuversichtlich und optimistisch gab sich Hermann Schulte-Sasse, BMG, bei einem Symposium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Königswinter. Das Gesundheitsreformgesetz 2000 werde verabschiedet werden. In welcher Form, ließ er jedoch offen. Er verteidigte vor rund 150 Gästen des Symposiums das Reformwerk und verurteilte die von vielen bisher emotional, irrational und mit falschen Behauptungen geführte Diskussion.

Das Bundesgesundheitsministerium begrüße die jetzt erkennbare Versachlichung und Entpolemisierung der Debatte. Schulte-Sasse bekräftigte, dass die geplante Finanzsteuerung die im SGB V verbrieften Leistungsansprüche der Versicherten und die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht berühre. Es würden auch nicht die Ressourcen der Leistungserbringer gekürzt.

Die geplante Finanzsteuerung sei kein Sparpaket, weil Sparen Konsumverzicht bedeute. Die Ausgaben würden entsprechend der Einnahmeentwicklung der GKV steigen, bei einem durchschnittlichen Grundlohnsummenanstieg von rund zwei Prozent bedeute dies jedes Jahr fünf Milliarden DM mehr im System. Mit anderen Worten solle die Ausgabenentwicklung enger an die Einnahmenentwicklung gebunden werden. Zudem solle die Effizienz der Mittelverwendung gesteigert werden.

Starre Finanzierungsvorgaben führen unweigerlich zu unwirtschaftlichen Versorgungsstrukturen, erklärte Schulte-Sasse. Flexibilisierungsklauseln im Rahmen der globalen Finanzsteuerung sollen dann die Verlagerung von Leistungen zwischen den Sektoren, das heißt eine globale Budgetsteuerung ermöglichen. Bisher hätten sich manchen "hinter der absichernden Mauern des sektoralen Budgets gut eingerichtet". Im übrigen eröffne die Gesundheitsreform den Akteuren vertragliche Handlungsspielräume, ohne den solidarischen Charakter der GKV preiszugeben, so Schulte-Sasse. "Die Mittel waren, sind und werden immer begrenzt sein." Insofern sei die Fundamentalkritik an der Budgetierung nur der Ausdruck einer Illusion – der Illusion von der Unbegrenztheit der Ressourcen.Top

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