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Angelas Welt

06.10.2003  00:00 Uhr
Sozialreform

Angelas Welt

von Thomas Bellartz, Berlin

Während der Kanzler und seine Spitzengenossen den „Abweichler“ zur Unperson des Jahres erklären, geht CDU-Chefin Angela Merkel in die Offensive. Sie boxt das umstrittene Herzog-Papier durch den CDU-Vorstand und ist bereits auf dem Weg zur Basis, um sich dort einen Freifahrtschein ausstellen zu lassen.

Das von der nach dem Altbundespräsidenten benannten Kommission entwickelte Reformwerk sorgt für Hektik, besonders im Arbeitnehmerflügel der Christdemokraten; für Herzrasen beim CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer. Doch abgesehen vom lang gedienten Sozialminister Norbert Blüm und einigen anderen ist die Mini-Revolte in der Union im Vergleich zum Aufruhr innerhalb der SPD verhältnismäßig gering. Das ist verständlich. Schließlich ist Merkels Union in der Opposition.

Fragt sich nur, warum Seehofer erst Tage nach der öffentlichen Vorstellung der Herzog-Pläne zum Gegenangriff schritt? Einiges erinnert an die zurückliegenden Monate, als der Bayer mit seiner ganz persönlichen Meinung zum Zahnersatz CDU und CSU öffentlich tagelang brüskierte und anschließend doch noch als Verhandlungsführer mit Ulla Schmidt schöne Nächte verbrachte.

Seehofer ist auf der Suche nach Profilierung. Nicht nur Herzog oder Merkel besetzen nun „sein“ Thema, sondern auch Fraktions-Kollege Friedrich Merz, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und dessen niedersächsischer Kollege Christian Wulff fühlen sich berufen, bei der Sozialpolitik ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Schließlich verkörpern besonders letztere im Trio mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Macht im Bundesrat.

Nach dem Gesundheitskonsens war Seehofer kurzerhand abgetaucht. Wenn der CSU-Politiker nun sagt, er sei „schockiert“ über all das, was Herzog mit seiner Kommission niedergeschrieben habe, dann ist das wohl nur die halbe Wahrheit. Vielmehr dürfte ihn ärgern, dass man ihn nicht um seine ganz persönliche Meinung gefragt hat.

Merkel vermittelt auch nicht den Anschein, als wolle sie eine Diskussion unter Fachleuten. Sie will Volkes Stimme hören und der Union ein eigenes Reformprofil vermitteln. Damit läuft sie den Grünen den Rang ab. Die haben in den vergangenen Monaten die Rolle des Reformmotors in der Koalition gespielt. Das klappte aber auch nur bedingt. Abgesehen vom Mehr-Parteien-Gesundheitskonsens haben die Bündnisgrünen bislang wenig erreicht. Und so nutzt die Union die Gunst der Stunde und präsentiert eigenes Material.

Kopfpauschale

Währenddessen kümmert sich die SPD wie in einer Selbsthilfegruppe um die Abtrünnigen, die Abweichler. Das halbe Dutzend hält den Laden auf Trab und die Medien ohnehin. Das eigentliche Reformfeld liegt brach, Merkel hat dies erkannt.

Trotz des Widerstands ihres Arbeitnehmerflügels hatte die CDU-Spitze am Montag das Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unverändert übernommen. Die CDU-Chefin nannte den Herzog-Plan eine gute Grundlage für die Reform der Sozialsysteme. Auf seiner Basis soll nach Diskussionen in Regionalkonferenzen der Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember in Leipzig entstehen.

Nach dem CDU-Beschluss sollen Beiträge zur Krankenkasse künftig auf eine einheitliche Prämie, also eine Kopfpauschale von 264 Euro pro Person monatlich umgestellt werden. Die Pflegeversicherung soll zu einer kapitalgedeckten Privatkasse werden. Die Bezieher niedriger Einkommen werden mit Steuergeldern unterstützt.

In der CDU-Spitze wurde das Konzept bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Vertreter der CDU-Sozialausschüsse hatten in allerletzter Minute noch ein eigenes Konzept vorgelegt. Dabei soll im Wesentlichen an der lohnbezogenen Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung festgehalten werden. Darüber wurde nach Angaben von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer allerdings noch nicht diskutiert.

Merkel verteidigte die geplanten Änderungen als sozial ausgewogen. Kritikern hielt sie entgegen, programmatische Arbeit in der Partei „beginnt mit dem Betrachten der Realität“. Sie sprach von „einem mutigen Schritt“. Die Kosten der Kranken- und Pflegekassen würden den Einzelnen zugeordnet. Die Lohnnebenkosten könnten längerfristig von jetzt mehr als 40 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dann könnten auch wieder mehr niedrig bezahlte Arbeiten in Deutschland angeboten werden.

Blüm griff die CDU-Vorsitzende wegen ihrer kürzlich vorgestellten Grundsatzpositionen scharf an. „Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. „Ich werde für meine CDU kämpfen.“ Die Resonanz ist vielfältig. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte vor allem das geplante Kopfpauschalen-Modell, das kaum sozial gerecht gestaltet werden könne.

Dagegen lobt CDU-Fraktionsvize Merz, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme Ernst gemacht werde. „Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU“, freute er sich offen über die Reformbewegung seiner Partei: „Das ist ein erster Schritt.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einer tragfähigen Grundlage. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet mit einer Einigung der Union über das Herzog-Konzept. Der Bundesrat lässt grüßen.

Da nützt es auch wenig, wenn die Sozialdemokraten Öl in das schwache Feuer gießen wollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, er könne Kritik des Arbeitnehmerflügels der Union sehr gut verstehen. Die Vorschläge der Herzog-Kommission ließen „jeden sozialen Maßstab missen“. Die Grünen warfen der Herzog-Kommission „soziale Kälte“ vor. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte: „Die Botschaft der CDU an die Menschen in Deutschland ist ab heute: Soziale Sicherheit soll zur Privatsache werden.“ Top

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