Lauterbach schlägt Kompromiss vor |
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03.10.2005 00:00 Uhr |
In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Dienstag erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Senkung der Lohnnebenkosten sollte eine große Koalition den Vorschlag der Union prüfen, die Beiträge für Kinder oder versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern zu finanzieren.
Dafür könnte man den Spitzensteuersatz oder die Steuern auf Zinserträge entsprechend erhöhen oder weniger stark als geplant absenken, sagte der Gesundheitsökonom und bisherige Regierungsberater von Rot-Grün. Es gehe um Summen bis 15 Milliarden Euro jährlich, die eine Beitragssenkung um rund 1,5 Prozentpunkte ermöglichen würden.
Die Forderung der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und eine kapitalgedeckte Komponente bei den Sozialversicherungen einzuführen, lehnt Lauterbach weiterhin ab. »Das würde die positiven beschäftigungspolitischen Wirkungen sinkender Beitragssätze konterkarieren.« Theoretisch wäre es aber denkbar, dies in sein Modell zu integrieren.
Danach sollte es künftig eine Versicherungspflicht für alle geben, erläuterte Lauterbach. Den Privatversicherungen werde vorgeschrieben, einkommensabhängige Beiträge für alle neuen Mitglieder zu erheben. Für bereits privat Versicherte ändere sich nichts. Eine solche Reform sei politisch und in der Bevölkerung nur durchsetzbar, wenn gleichzeitig durch eine »tief greifende Strukturreform« die bestehenden Unwirtschaftlichkeiten beseitigt würden.
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Lauterbach mit einer völlig anderen
Aussage wenig Freunde gemacht. Mit der Behauptung, eine große Koalition
bedeute Stillstand in der Gesundheitspolitik, zog er den Ärger des von ihm
beratenen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf
sich. »Der Herr Professor Lauterbach scheint mit einer solchen
grundsätzlichen Absage an die Reformfähigkeit ziemlich auf dem Holzweg zu
sein«, kommentierte Ministeriumssprecher Klaus Vater die Einlassungen des
Gesundheitsexperten. Lauterbachs aktuelle Aussagen sind auch deshalb
erstaunlich, weil er zuvor die Ansicht vertreten hatte, ein Mittelweg
zwischen den beiden konkurrierenden Konzepten Bürgerversicherung und
Gesundheitsprämie sei nicht denkbar. »Es kann keinen Kompromiss zwischen
Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie geben«, sagte Lauterbach, der an
der Konzeption der bei den Bundesbürgern beliebten, von den meisten
Ökonomen aber abgelehnten Bürgerversicherung beteiligt war.
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