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Lauterbach schlägt Kompromiss vor

03.10.2005  00:00 Uhr
GKV-Finanzierung

Lauterbach schlägt Kompromiss vor

PZ/dpa  Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine »abgespeckte Bürgerversicherung« mit einer Steuerfinanzierung von rund 15 Milliarden Euro als Kompromiss für eine große Koalition vorgeschlagen.

In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Dienstag erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Senkung der Lohnnebenkosten sollte eine große Koalition den Vorschlag der Union prüfen, die Beiträge für Kinder oder versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern zu finanzieren.

Dafür könnte man den Spitzensteuersatz oder die Steuern auf Zinserträge entsprechend erhöhen oder weniger stark als geplant absenken, sagte der Gesundheitsökonom und bisherige Regierungsberater von Rot-Grün. Es gehe um Summen bis 15 Milliarden Euro jährlich, die eine Beitragssenkung um rund 1,5 Prozentpunkte ermöglichen würden.

Die Forderung der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und eine kapitalgedeckte Komponente bei den Sozialversicherungen einzuführen, lehnt Lauterbach weiterhin ab. »Das würde die positiven beschäftigungspolitischen Wirkungen sinkender Beitragssätze konterkarieren.« Theoretisch wäre es aber denkbar, dies in sein Modell zu integrieren.

Danach sollte es künftig eine Versicherungspflicht für alle geben, erläuterte Lauterbach. Den Privatversicherungen werde vorgeschrieben, einkommensabhängige Beiträge für alle neuen Mitglieder zu erheben. Für bereits privat Versicherte ändere sich nichts. Eine solche Reform sei politisch und in der Bevölkerung nur durchsetzbar, wenn gleichzeitig durch eine »tief greifende Strukturreform« die bestehenden Unwirtschaftlichkeiten beseitigt würden.

Noch vor wenigen Tagen hatte sich Lauterbach mit einer völlig anderen Aussage wenig Freunde gemacht. Mit der Behauptung, eine große Koalition bedeute Stillstand in der Gesundheitspolitik, zog er den Ärger des von ihm beratenen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf sich. »Der Herr Professor Lauterbach scheint mit einer solchen grundsätzlichen Absage an die Reformfähigkeit ziemlich auf dem Holzweg zu sein«, kommentierte Ministeriumssprecher Klaus Vater die Einlassungen des Gesundheitsexperten. Lauterbachs aktuelle Aussagen sind auch deshalb erstaunlich, weil er zuvor die Ansicht vertreten hatte, ein Mittelweg zwischen den beiden konkurrierenden Konzepten Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie sei nicht denkbar. »Es kann keinen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie geben«, sagte Lauterbach, der an der Konzeption der bei den Bundesbürgern beliebten, von den meisten Ökonomen aber abgelehnten Bürgerversicherung beteiligt war. Top

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